Amnesty zur Buchmesse: Meinungsfreiheit und Minderheitenrecht in der Türkei weiterhin eingeschränkt

TÜRKEI: DIE ANGST VOR DER „FARBE“

MEINUNGSFREIHEIT UND MINDERHEITENRECHT IN DER TÜRKEI WEITERHIN EINGESCHRÄNKT / AMNESTY INTERNATIONAL AUF DER BUCHMESSE PRÄSENT

BERLIN, 14.10.2008 – In der Türkei ist die Meinungsfreiheit immer noch durch zahlreiche Gesetze eingeschränkt. Ethnische und religiöse Minderheiten werden unterdrückt. Sexuelle Minderheiten werden diskriminiert und schikaniert, von Staatsvertretern wie etwa Polizisten ebenso wie innergesellschaftlich. Von einer Anerkennung kultureller Rechte für Volksgruppen wie die Kurden ist die Türkei noch weit entfernt, stellte Amnesty International zu Beginn der Buchmesse fest.

„Wir freuen uns, dass die Türkei unter dem Motto ‚Faszinierend farbig’ Schwerpunktland der diesjährigen Buchmesse ist“, sagte Amke Dietert, Türkeiexpertin von Amnesty International. „Aber die ‚Farbigkeit’, mit der sich die offizielle Türkei hier präsentieren will, fällt aus Sicht der Menschenrechte eher düster aus. Die Vielfalt – verschiedene ethnische Gruppen, unterschiedliche politische Meinungen, abweichende Lebensstile – wird von der türkischen Staatsmacht eher als Bedrohung denn als Bereicherung empfunden und entsprechend verfolgt.“
Die Macht des türkischen Militärs ist ungebrochen. Wer dies kritisiert, wird weiterhin nach dem berüchtigten Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches wegen „Herabwürdigung der Streitkräfte“ verfolgt. Seit Mai 2008 muss zwar der Justizminister über die Eröffnung eines Strafverfahrens nach Artikel 301 entscheiden. Doch die bisherige Bilanz zeigt, dass dies Meinungsfreiheit nicht gewährleistet: Bis Mitte September 2008 wurden dem Justizminister 249 Anklagen nach Artikel 301 vorgelegt. Davon lehnte er in 115 Fällen eine weitere Verfolgung ab und genehmigte in 36 Fällen ein Strafverfahren. Darunter ist ein Verfahren gegen den Sachbuchautor Temel Demirer. Demirer hatte auf einer Protestkundgebung gegen den Mord an dem Schriftsteller Hrant Dink beklagt, dass es in der Türkei noch immer als ein Verbrechen angesehen werde, von einem Völkermord an den Armeniern zu sprechen.

Daneben gibt es zahlreiche andere Strafbestimmungen, mit denen die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, so z.B. ein Gesetz zum Schutz des Andenkens an den Republikgründer Atatürk. Der Verleger Ragip Zarakolu stand mehrfach vor Gericht, weil er Bücher über die Geschichte von Armeniern und Kurden veröffentlicht hatte. Zuletzt wurde er im Juni 2008 wegen „Beleidigung des Staates und des Andenkens an Atatürk“ zu fünf Monaten Haft verurteilt.

Das frühere totale Verbot der kurdischen Sprache ist im Zuge der EU-Annäherung gelockert worden. Kurdisch darf aber nach wie vor nicht unterrichtet werden und ist für parteipolitische Aktivitäten jeder Art verboten. Immer wieder gibt es Prozesse gegen kurdische Lokalpolitiker, wenn sie z.B. Broschüren in kurdischer Sprache herausgeben.
Amnesty International fordert die Türkei auf, jegliche gesetzliche Einschränkung friedlicher Meinungsäußerungen abzuschaffen. Ethnischen und religiösen Minderheiten muss in vollem Umfang des Recht gewährt werden, ihre Sprache und Kultur zu pflegen und politische Forderungen für ihre Gemeinschaft zu artikulieren.

Die Amnesty-Türkeiexpertin Amke Dietert steht für Interviews zur Verfügung. Bitte kontaktieren Sie die Amnesty-Pressestelle.
HINWEISE: Amnesty International auf der Buchmesse:

1. Stand: Halle 3.1.E 121
2. Podiumsdiskussion: 19.10.2008, 10.00-11.30 Uhr, Forum Dialog, Halle 6.1.E 913
“Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei“
Haydar Sığınak – Rechtsanwalt, Istanbul
Ayşe Gül Altınay – Anthropologin, Herausgeberin des Bildbandes „Ebru“, Istanbul
Şanar Yurdatapan – Künstler und Menschenrechtsaktivist, Istanbul
Amke Dietert – Türkei Expertin Amnesty International, Hamburg
Moderation: Dilek Zaptçıoğlu
3. Präsentation: 16.10.2008, 14.30-15.00 Uhr, Verlags-Karree, Halle 4.1.A 133
Der Horlemann Verlag und Amnesty International stellen die neue Jugendbuchreihe EDITION MENSCHENRECHTE vor.

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