Jemen: Massive Unterdrückung im Süden beenden

Jemen: Massive Unterdrückung im Süden beenden

Beschuss von unbewaffneten Demonstranten und Angriffe auf Medien

(Sanaa, 15. Dezember 2009) – Die jemenitischen Behörden sollen den ungerechtfertigen Einsatz exzessiver Gewalt mit tödlichen Folgen gegen Demonstranten und die Angriffe auf die Medien im südlichen Jemen beenden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 73-seitige Bericht „In the Name of Unity: The Yemeni Government’s Brutal Response to Southern Movement Protests” dokumentiert Angriffe von Sicherheitskräften sowohl auf Anhänger des so genannten „Southern Movement” als auch auf Journalisten, Akademiker und andere Meinungsmacher. Der Bericht kommt, basierend auf 80 Interviews mit Opfern in den jemenitischen Städten Aden und Mukalla im Süden des Landes, zu dem Ergebnis, dass die Sicherheitskräfte mindestens in sechs verschiedenen Fällen Gewalt mit tödlichen Folgen gegen unbewaffnete Demonstranten eingesetzt haben. Im Laufe des letzten Jahres wurden Tausende Menschen willkürlich von Behörden festgenommen, weil sie ihr Recht auf friedliche Versammlung ausübten. Zudem wurden unabhängige und regierungskritische Medien verboten sowie Journalisten und Schriftsteller aufgrund zweifelhafter Anschuldigungen verhaftet.

„Die jemenitischen Behörden verletzen Menschenrechtsstandards, um die nationale Einheit zu wahren”, so Joe Stork, stellvertretender Direktor der Abteilung Naher Osten und Nordafrika von Human Rights Watch. „Die Jemeniten aus dem Süden des Landes sollen das Recht haben, sich friedlich zu versammeln und ihre Meinung zu äußern, auch wenn es sich um kritische Themen wie Sezession handelt.“

Nachdem sich der Süden und Norden des Jemen im Mai 1990 zu einem Land zusammengeschlossen hatten, kam es zwischen den Regionen 1994 zu einem kurzen Bürgerkrieg, aus dem der Norden siegreich hervorging. Jemeniten aus dem Süden des Landes behaupten, dass seitdem viele Menschen aus dem Süden aus der Armee und Regierung entlassen wurden und dass der Region ein gerechter Anteil an den Rohstoffen des Landes verweigert wird. Zunächst demonstrierten ehemalige Militäroffiziere 2007 für höhere Renten oder ihre Wiedereinstellung. Anschließend weiteten sich die Demonstrationen schnell aus und hatten nun auch Forderungen nach mehr Arbeit, weniger Korruption und einen größeren Anteil an staatlichen Öleinkünften zum Thema.

Seither werden die Demonstrationen vom „Southern Movement“ geleitet, eine lose Zusammenkunft von Aktivisten, deren Forderungen mittlerweile auch die Abspaltung des Südens und die Gründung eines unabhängigen Staates beinhalten. In den Jahren 2008 und 2009 hat Human Rights Watch sechs Vorfälle untersucht, in denen Sicherheitskräfte oft ohne vorherige Warnung und aus kurzer Distanz auf unbewaffnete Demonstranten schossen. Hierbei wurden mindestens elf Menschen getötet und Dutzende verwundet.

Die Demonstrationen fanden statt am 31. Mai 2009 in al-Dhali’, am 30. Mai 2009 in Shahr, am 21. Mai 2009 auf dem Hashimi-Platz in Aden, am 15. April 2009 in Habilain, am 4. Juli 2008 in Mafraq al-Shu’aib und al-Dhali’ und am 13. Januar 2008 ebenfalls auf dem Hashimi-Platz in Aden.

Das „Southern Movement“ ist erklärtermaßen eine friedliche Organisation, obwohl viele Zivilisten im Süden Waffen besitzen. Seit Juli mehren sich Berichte von Demonstranten, die Waffen tragen. Nach einer Demonstration des „Southern Movement” am 23. Juli in Zanjibar, in der Provinz Abyan, lieferten sich bewaffnete Leibwächter von Shaikh Tariq al-Fadhli, einem der Köpfe des „Southern Movement“, ein Feuergefecht mit Sicherheitskräften. Hierbei wurden in der Nähe der Demonstration mindestens zwölf Menschen getötet und 18 verwundet.

Oft werden die Demonstrationen im Süden an geschichtsträchtigen Tagen geplant, wie zum Beispiel am Jahrestag der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahre 1967. In diesem Bericht dokumentiert Human Rights Watch die willkürliche Verhaftung von zahlreichen Menschen während oder nach den Demonstrationen, unter anderem auch von Kindern. Während einige der Verhafteten friedliche Demonstranten waren, wurden auch gewöhnliche Passanten fest genommen, wobei die meisten nach ein paar Tagen wieder freikamen. Die verdächtigten Köpfe der Demonstrationen wurden allerdings länger festgehalten, was wiederum Demonstrationen für ihre Freilassung und erneute Polizeigewalt zur Folge hat.

Im Mai diesen Jahres eskalierte die Situation offensichtlich, als jemenitische Behörden Zeitungen verboten, Medienanstalten angriffen und Journalisten verhafteten, teilweise auch anklagten und vor Gericht stellten, weil diese ihre Meinung frei und friedlich geäußert hatten.

Während dieser Zeit suspendierte Informationsminister Hasan al-Luzi den Vertrieb von acht Zeitungen. Im Juli durften einige, wenn auch nicht alle, den Betrieb wieder aufnehmen. Am 12. Mai kam es zu einem einstündigen Schusswechsel zwischen Sicherheitskräften und Wächtern des Hauptgebäudes von Al-Ayyam, der ältesten und größten unabhängigen Zeitung des Jemen, wobei ein Unbeteiligter getötet und ein weiterer verletzt wurde.

Weil er über Demonstrationen schrieb, wurde Gha´id Nasr Ali, Korrespondent für die Zeitungen Al-Shari´ und Al-Thawri in Radfan, im April 2008 und noch einmal im Januar 2009 verhaftet. Im Mai und Juli wurden Journalisten des Fernsehsenders Al Jazeera in Aden daran gehindert, ihre Hotelzimmer zu verlassen, um über Demonstrationen zu berichten. Zudem verhafteten die Behörden Online-Redakteure und Journalisten, die ebenfalls über die Demonstrationen berichteten.

In diesem Jahr haben Gerichtsverfahren gegen einige Regimekritiker und Meinungsmacher begonnen, auf der Grundlage von Anklagen, die die Meinungsfreiheit verletzen. Sowohl der frühere Botschafter des süd-jemenenitischen Staates, Qasim ‘Askarwird, als auch der Universitäts-Professor und Sprecher des „Southern Movement“, Husain ‘Aqil, werden vor Gericht der „Bedrohung nationaler Einheit” bezichtigt. Außerdem begann im November der Prozess gegen den Online-Redaktuer Salah al-Saqladi, dessen Anklage die Punkte „Beleidigung des Präsidenten“, „Stiftung von Unruhe und einheitsfeindlicher Hetze“, „Kontakt mit Abtrünnigen im Ausland“ und „Anstiftung zu Gewalt“ beinhaltete. Im Juli verurteilte ein Gericht erster Instanz in Qubaita, in der Lahj Provinz, den ansässigen Korrespondenten der Al-Ayyam, Anis Mansur, zu 14 Monaten Gefängnis, weil er über die Demonstrationen im Süden berichtet hatte. 

 

„Jemens Ruf als Land der freien Meinungsäußerung nimmt großen Schaden”, so Stork. „Die jüngsten Angriffe der Regierung auf die Medien und Journalisten sind beispiellos und prophezeien ein düsteres Kapitel staatlicher Unterdrückung, falls sie sich fortsetzen“.

Den Human Rights Watch-Bericht „In the Name of Unity: The Yemeni Government’s Brutal Response to Southern Movement Protests” finden Sie vor Ablauf der Sperrfrist unter: http://hrw.org/en/embargo/node/87085?signature=95f46f78568a0eff378e7bc21451f29d&suid=6

 

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