Paul Schäfer: Wehrpflicht absurd - nur jeder Achte wird einberufen

0405 / 31. März 2008
Pressemitteilung von Paul Schäfer

Wehrpflicht absurd - nur jeder Achte wird einberufen

"Von etwa 435.000 Männern des Jahrgangs 1984, für den das Einberufungsverfahren gerade abgeschlossen ist, wurden nur knapp 13 Prozent zum Grundwehrdienst eingezogen", musste die Bundesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 16/8319) einräumen. "Wäre es nicht so ein gravierender Eingriff in Lebensplanung und Persönlichkeitsrechte, könnte man das unbeirrte Festklammern des Verteidigungsministeriums an der Wehrpflicht für einen schlechten Aprilscherz halten", kommentiert Paul Schäfer deshalb die derzeitige Einberufung von knapp 17000 jungen Männern. Der verteidigungspolitische Sprecher erklärt weiter:

"Nach einer gesellschaftlichen Begründung für die Wehrpflicht sucht das Verteidigungsministerium schon seit langem erfolglos. Mit jedem Jahr wird nun deutlicher, dass auch die Rückfallposition der Bundeswehr, formal würden immerhin alle Regeln der Wehrgerechtigkeit befolgt, nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Diskret versucht die Bundeswehr alles, um sich von den eigentlich nicht mehr benötigten Wehrpflichtigen zu trennen: 12Prozent der jungen Männer aus dem Jahrgang 1984 wurden erst gar nicht erst gemustert, rekordverdächtige 32Prozent ausgemustert. Von den knapp 125.000 nach Musterung und Verweigerung übriggebliebenen Wehrpflichtigen des Jahrgangs musste trotzdem nur ungefähr die Hälfte den Zwangsdienst an der Waffe antreten.

Auch die Zivildienstleistenden sind ein Opfer der stetig wachsenden Willkür des Wehrpflichtsystems. Obwohl im Grundgesetz ursprünglich als Ersatzdienst vorgesehen, ist der Zivildienst längst der Regeldienst: Die deutliche Mehrheit der Jugendlichen verweigert den Kriegsdienst, und Kriegsdienstverweigerer werden obendrein in wesentlich stärkerem Maße einberufen: 70 Prozent der anerkannten Kriegsdienstverweigerer des Jahrgangs 1984 haben ihren Zivildienst voll geleistet und so für diesen Jahrgang auch die absolute Zahl der Zivildienstleistenden über die der Wehrdienstleistenden getrieben. Auch diese Dienstungerechtigkeit darf nicht weiter hingenommen werden.

DIE LINKE fordert Bundesregierung und Regierungskoalition auf, endlich den Schlussstrich unter die Wehrpflicht zu ziehen. Weder die derzeitige Willkür des Wehrpflichtsystems noch Überlegungen zur Einführung eines allgemeinen Zwangsdienstes sind mit den demokratischen Grundwerten unserer Gesellschaft zu vereinbaren."

F.d.R. Hendrik Thalheim

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