Pressekategorien
Anzeigen
Empfehlungen

www.deutschepresse.de

Politik RSS-Feed zu Politik
9016 Pressemeldungen gefunden
08.05.2012 - 11:20 Uhr
Harte Zeiten für Schiffsfondsanleger
Harte Zeiten für Schiffsfondsanleger Die Krise der Schiffsfonds geht im Jahr 2012 weiter, es ist zur Zeit keine Erholung des Marktes in Sicht. Einige der 250.000 deutschen Anleger müssen mit Ausschüttungsstopps, Nachzahlungen oder sogar mit To mehr mehr...
07.05.2012 - 20:15 Uhr
SEB Immoinvest wird nun endgültig liquidiert
SEB Immoinvest wird nun endgültig liquidiertDer angeschlagene Immobilienfonds "SEB Immoinvest" soll nun endgültig geschlossen bleiben und liquidiert werden. Das gab heute das Fondsmanagement bekannt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberat mehr mehr...
07.05.2012 - 20:00 Uhr
SEB Immoinvest wird nun endgültig liquidiert
SEB Immoinvest wird nun endgültig liquidiertDer angeschlagene Immobilienfonds "SEB Immoinvest" soll nun endgültig geschlossen bleiben und liquidiert werden. Das gab heute das Fondsmanagement bekannt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberat mehr mehr...
07.05.2012 - 11:20 Uhr
Insolvenz für GHF Schiffsfonds MS Wesertor bekanntgegeben
Insolvenz für GHF Schiffsfonds MS Wesertor bekanntgegeben Der GHF Schiffsfonds MS Wesertor ist ein weiterer Schiffsfonds, der in die Insolvenz geraten ist. Anleger bangen nun um ihr Geld. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Be mehr mehr...
04.05.2012 - 19:25 Uhr
Debi Select Gesellschafterversammlung weckt neue Fragen
Debi Select Gesellschafterversammlung weckt neue FragenDie ordentliche Gesellschafterversammlung vom 21. und 22. April 2012 der drei Debi Select Fonds hat keine Antworten, dafür aber jede Menge neuer Fragen gebracht und die betroffenen Anleger mehr mehr...
04.05.2012 - 18:00 Uhr
"Berufswunsch Erzieher?" - Eindrücke vom Boys'Day im Karlsruher Kinderhaus Sterngucker
Dustin, Gent, Yusuf, Awis und Salvatore heißen die fünf Jungen im Alter zwischen zwölf und 15 Jahren, die am 26. April, dem bundesweiten Boys'Day, im Karlsruher element-i-Kinderhaus Sterngucker den Beruf des Erziehers hautnah kennenlernen. 2012 mehr mehr...
03.05.2012 - 21:00 Uhr
DWS ImmoFlex Vermögensmandat musste schließen
DWS ImmoFlex Vermögensmandat musste schließenAm 02.04.2012 musste die Fondsgesellschaft DWS nach dem db ImmoFlex abermals bei einem Dachfonds, diesmal dem DWS ImmoFlex Vermögensmandat, die Anteilsausgabe und -rücknahme aussetzen. Mehr als 80 P mehr mehr...
03.05.2012 - 20:10 Uhr
Mögliche Öffnung des SEB Immoinvest
Mögliche Öffnung des SEB ImmoinvestDie Santander Bank soll mit dem offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest, dessen Anteilsausgabe und -Rücknahme seit nunmehr zwei Jahren ausgesetzt ist, den Versuch, die Anleger am 07. Mai nun selbst über das Sc mehr mehr...
02.05.2012 - 21:15 Uhr
Die Vertriebsorganisation kann für strafbares Verhalten des Handelsvertreters zur Verantwortung gezogen werden
Die Vertriebsorganisation kann für strafbares Verhalten des Handelsvertreters zur Verantwortung gezogen werden Mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: III ZR 148/11) hat der BGH entschieden, dass eine Vertriebsorganisation, die Kapitalanlagen ve mehr mehr...
02.05.2012 - 21:00 Uhr
Urlaubsanspruch im Öffentlichen Dienst nicht altersabhängig
Urlaubsanspruch im Öffentlichen Dienst nicht altersabhängigDie Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter im öffentlichen Dienst hat ein Ende. Dies wurde vom Bundesarbeitsgericht (9 AZR 529/10) entschieden. Eine Angestellte klagte, weil sie in mehr mehr...
01.05.2012 - 16:00 Uhr
Weg mit starren Altersgrenzen
Kreative Belegschaften brauchen keine staatliche BevormundungVon Ansgar Lange +++ München/Sindelfingen, Mai 2012 - Die Zweifel an starren Altersgrenzen im Berufsleben wachsen. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) http://www.sueddeut mehr mehr...
30.04.2012 - 21:00 Uhr
LAG Hessen stärkt die Datenschutzrechte von Arbeitnehmern
LAG Hessen stärkt die Datenschutzrechte von ArbeitnehmernDas hessische Landesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung (LAG Hessen, Urteil vom 24.01.2012; Az.: 19 SaGa 1480/11) festgestellt, dass die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verl mehr mehr...
30.04.2012 - 20:20 Uhr
Hotelbetreiber müssen Urhebern für Musik Gebühren bezahlen
Hotelbetreiber müssen Urhebern für Musik Gebühren bezahlen Der EuGH hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Rechtssache C-162/10) entschieden, dass Hoteliers für die Musik, die auf den Gästezimmern abgespielt wird, Lizenzgebühren für die Urheberr mehr mehr...
30.04.2012 - 17:15 Uhr
Schleswig-Holstein hält Kurs: Kieler Glücksspielgesetz ist europarechtskonform
Bundesfinanzministerium stellt E 15-Abgabensystem in Frage - Glücksspielstaatsvertrag gefährdet deutsche PferdezuchtKiel/München - SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband SSW, die so genannte Dänenampel, haben im Kieler Landtag einen mehr mehr...
30.04.2012 - 12:00 Uhr
LBB Invest Stratego Grund Fonds setzt Rücknahme aus
LBB Invest Stratego Grund Fonds setzt Rücknahme ausDie Landesbank Berlin GmbH (LBB Invest) hat verkündet, dass die Ausgabe und Rücknahme der Anteilsscheine des Dachfonds "Stratego Grund" bis auf weiteres ausgesetzt werden soll. Dieser Rücknahme mehr mehr...
30.04.2012 - 11:10 Uhr
Poker um den SEB Immoinvest
Poker um den SEB Immoinvest Die Santander Bank soll mit dem offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest, dessen Anteilsausgabe und -Rücknahme seit nunmehr zwei Jahren ausgesetzt ist, den Versuch, die Anleger am 07. Mai nun selbst über das Schicksal mehr mehr...
28.04.2012 - 19:45 Uhr
Tibetische Privatschule in Kardze geschlossen, zwei Lehrer festgenommen
Die Behörden im Bezirk Kardze (chin. Ganzi) zwangen eine am Ort gegründete tibetische Schule zur Schließung. In der Khadrok Jamtse Rokten Schule wurden die Kinder seit 20 Jahren in tibetischer Sprache und Kultur unterrichtet. Den Quellen des TCHRD mehr mehr...
27.04.2012 - 20:20 Uhr
Vertriebsorganisation kann für strafbares Verhalten des Handelsvertreters zur Verantwortung gezogen werden
Vertriebsorganisation kann für strafbares Verhalten des Handelsvertreters zur Verantwortung gezogen werden Mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: III ZR 148/11) hat der BGH entschieden, dass eine Vertriebsorganisation, die Kapitalanlagen vermittelt, mehr mehr...
27.04.2012 - 20:15 Uhr
Tibeter geschlagen und festgenommen, weil sie gegen die Bestechlichkeit der Obrigkeit protestierten
Am 14. April sind etwa 100 Tibeter im Dorf Adhue im Bezirk Ngaba, Provinz Sichuan, von der bewaffneten Polizei geschlagen worden, weil sie dagegen protestierten, daß die Lokalverwaltung zwei korrupte Beamte auszeichnen und ehren wollte. Einige tr mehr mehr...
27.04.2012 - 19:25 Uhr
Auch öffentlich-rechtliche Gläubiger sind der Insolvenzanfechtung ausgesetzt, § 133 InsO -Insolvenzrecht Dresden.
Die gesetzlichen Vermutungen (hier: § 133 InsO Vorsatzanfechtung und § 17 Abs. 2 S. 2 InsO Zahlungseinstellung) erschweren die Rechtsverteidigung der Anfechtungsgegner - Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Die V mehr mehr...
27.04.2012 - 19:05 Uhr
Insolvenzanfechtung kann zur Rückzahlung einer Vergleichszahlung führen-Insolvenzrecht.
Sogar bei Vergleich mit Teilverzicht besteht für Gläubiger Gefahr der Insolvenzanfechtung und Rückzahlungspflicht-Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Vereinbarungen zwischen späterem Insolvenzschuldner und Gläub mehr mehr...
27.04.2012 - 17:00 Uhr
Der Bienenstich als Teil des Mindestlohns
Nicht zuletzt in der juristischen Ausbildung hat der sog. "Bienenstich-Fall" erhebliche Relevanz erhalten. Diskutiert wird an ihm die Frage, ob der Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn die Bäckereiverkäuferin (nicht erlaubt) eine mehr mehr...
27.04.2012 - 16:00 Uhr
Christian von Stetten empfängt Teilnehmerinnen des Girls" Day 2012
Berlin, den 26. April 2012 - In diesem Jahr erhielten vier Mädchen aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe einen guten Einblick in die Arbeit des Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten. Bereits in den vergangenen Jahren hatte der Hohenloher mehr mehr...
27.04.2012 - 12:00 Uhr
"Dänen-Ampel" veranstaltet Wahlkampftheater im hohen Norden
Doch das Kieler Glücksspielgesetz bleibtVon Ansgar Lange +++ Kiel, April 2012 - Das Kieler Glücksspielgesetz bleibt. Die Opposition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) sind mit ihren Showanträgen im Vorfeld der schlesw mehr mehr...
26.04.2012 - 21:20 Uhr
Allianz Flexi Immo geschlossen
Allianz Flexi Immo geschlossen Ein weiterer Immobilienfonds wurde von der Krise erfasst. Die Schließung eines weiteren Dachfonds Allianz Flexi Immo wurde am 19.04.2012 bekannt gegeben. Der Grund dafür ist der gleiche wie bei den anderen Fonds, mehr mehr...
26.04.2012 - 21:00 Uhr
BGH wendet erstmals AGG auf GmbH Geschäftsführer an
BGH wendet erstmals AGG auf GmbH Geschäftsführer an Geschäftsführer einer GmbH, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, sollen in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fallen. Der BGH (BGH 23.4.2012, II Z mehr mehr...
26.04.2012 - 19:00 Uhr
Arbeitsrecht - Dauerthema Urlaubsanspruch
Erhöhter Urlaubsanspruch für jüngere Beschäftigte im öffentlichen DienstIm Bereich des Arbeitsrechts (http://www.kp-recht.de/recht-von-a-z/arbeitsrecht.html) sind Sachverhalte und Fragestellungen rund um Urlaubsansprüche nach wie vor ein Dauert mehr mehr...
26.04.2012 - 18:00 Uhr
Rechtsanwältin Bettina Schmidt als Notar in Frankfurt bestellt
Die Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin im Westend Frankfurt bietet nun auch Beratung als Notar an, z.B. neutrale Vertragsvorbereitung, Beurkundungen und notarielle BeglaubigungenFrankfurt, 26. April 2012 - Rechtsanwältin Betti mehr mehr...
26.04.2012 - 13:00 Uhr
Großprojekte: Gespaltene Gesellschaft
Fachbuch von Springer VS legt am Beispiel Flughafenausbau Fakten zur demokratischen Auseinandersetzung bei Großprojekten offenBerlin | Heidelberg | Wiesbaden, 26.04.2012. Stuttgart 21 und die Diskussion um den Frankfurter Flughafen haben es gez mehr mehr...
25.04.2012 - 22:00 Uhr
Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche bei Falschberatung von Kapitalanlagen
Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche bei Falschberatung von KapitalanlagenEventuelle Schadensersatzansprüche, welche Anleger, die durch gegebenenfalls falsche Beratung zur Kapitalanlage verleitet wurden, geltend machen könnten, drohen z mehr mehr...
25.04.2012 - 21:10 Uhr
5.000EUR Streitwert bei illegalem Download angemessen
5.000EUR Streitwert bei illegalem Download angemessen Bei einer bagatellartigen Verletzung der Nutzungsrechte eines Musikverlags ist ein Streitwert in Höhe von 50.000EUR nicht gerechtfertigt. Handelt es sich bei Verletzung der Nutzungsrechte um mehr mehr...
25.04.2012 - 14:30 Uhr
Fiktion wird Realität: Hochspannender Politthriller über einen Präventivschlag gegen den Iran
Die Welt gerät ins Strudeln. Kollabierende Finanzmärkte und ein strauchelndes amerikanisches Imperium sind deutliche Hinweise darauf. In dieser Krise überbringt Harold Stern, Ex-US-Außenminister, seinem Freund Hermann Schütt, Bundeskanzler a. D., ung mehr mehr...
24.04.2012 - 22:00 Uhr
Verbraucherzentrale Hamburg wirft Falschberatung hinsichtlich Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt vor
Verbraucherzentrale Hamburg wirft Falschberatung hinsichtlich Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt vorDie Verbraucherschutzzentrale Hamburg schließt sich den Aussagen der Anleger an, dass bezüglich der Kapitalanlage Vermögensverwaltungsfond mehr mehr...
24.04.2012 - 21:05 Uhr
Abhängige Finanzberatung auf Provision führt oft zu schlechten Ergebnissen, Mifid soll Abhilfe schaffen
Abhängige Finanzberatung auf Provision führt oft zu schlechten Ergebnissen, Mifid soll Abhilfe schaffenAnlegern wird von provisionsabhängigen Bankberatern häufig ein teures Produkt empfohlen und verkauft, wodurch diesen zwar eine willkommene Pr mehr mehr...
23.04.2012 - 21:05 Uhr
Abmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit
Abmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit Grundsätzlich bedarf es für die Ausübung einer Nebentätigkeit keiner Genehmigung durch den Arbeitgeber. Es darf sich bei dem Zusatzverdienst aber nicht um eine Konkurrenztätigkeit handeln mehr mehr...
23.04.2012 - 18:00 Uhr
Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags erfüllt Schriftformerfordernis des Aufhebungsvertrags
Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags erfüllt Schriftformerfordernis des Aufhebungsvertrags Ein Arbeitsverhältnis wird formwirksam aufgelöst, wenn die Arbeitsvertragsparteien einen schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag absc mehr mehr...
20.04.2012 - 12:00 Uhr
KanAm Grundinvest wird nicht wieder geöffnet
KanAm Grundinvest wird nicht wieder geöffnet Eigentlich war für Mai 2012 die Wiedereröffnung des KanAm Grundinvest Immobilienfonds geplant. Die Immobiliengesellschaft hat nun allerdings bekannt gegeben, dass der Fonds doch aufgelöst werden mus mehr mehr...
20.04.2012 - 00:15 Uhr
Drei angesehene tibetische Bürger festgenommen, ein Mann erschossen
Nach Protesten gegen die staatliche Einmischung in das Leben der Klöster nahmen die chinesischen Behörden im Bezirk Driru in der Präfektur Nagchu, TAR, drei vor Ort hoch angesehene Tibeter fest. Wie ein im Exil lebender Tibeter mit Kontakten zu de mehr mehr...
19.04.2012 - 22:25 Uhr
Hotelbetreiber müssen Urhebern für Musik Gebühren bezahlen
Hotelbetreiber müssen Urhebern für Musik Gebühren bezahlenDer EuGH hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Rechtssache C-162/10) entschieden, dass Hoteliers für die Musik, die auf den Gästezimmern abgespielt wird, Lizenzgebühren für die Urheberrechte an mehr mehr...
19.04.2012 - 22:00 Uhr
Fitnessstudiobesuch trotz Arztattests: Kein Indiz für Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit
Fitnessstudiobesuch trotz Arztattests: Kein Indiz für Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit Das Landesarbeitsgericht Köln hat in dem Urteil vom 02.11.2011 einem ärztlichen Attest einen hohen Beweiswert zugesprochen. Im vorliegenden Fall ist ein mehr mehr...