WESTERWELLE-Interview für das „Offenburger Tageblatt“

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab
dem „Offenburger Tageblatt“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview.
Die Fragen stellte REINHARD RECK:

Frage: Herr Westerwelle, der Staat greift den Unternehmen immer stärker
unter die Arme. Opel wurde vorerst gerettet. Nach Medienberichten bemühen
sich
fast 1200 Firmen um Staatskredite in Höhe von rund fünf Milliarden Euro.
Sehen Sie als Liberaler einen Dammbruch?

WESTERWELLE: Ich sehe mit großer Sorge, dass sich der Staat immer mehr ­
auf Kosten des Steuerzahlers ­ als Retter aufspielen möchte. Opel gerettet?
Arcandor gerettet? Alle Großunternehmen gerettet, und Deutschland am
Schluss pleite ­ das kann nicht der Sinn der Sache sein.

Frage: Ihre Partei hatte sich im Vorfeld gegen eine staatliche Beteiligung
bei der Rettung von Opel ausgesprochen. Nun ist es doch anders gekommen.
Wurde
das Falsche getan?

WESTERWELLE: Das Paket, das verabschiedet wurde, hat einige Chancen, birgt
aber auch erhebliche Risiken. Dass Alternativen aus politischen Gründen so
früh vom Tisch genommen wurden, ist für den Steuerzahler unerfreulich. Aber
dafür trägt die Regierung die Verantwortung.

Frage: In welchen Fällen sollte man Staatshilfen gewähren?

WESTERWELLE: Politik soll Türen öffnen und muss auch in schwierigen Phasen
Brücken bauen. Aber derzeit haben wir eine erschreckende Schieflage der
Wirtschaftspolitik. Den großen Firmen wird geholfen, die kleinen und
mittleren lässt man pleite gehen. Das ist schädlich für die Entwicklung des
Arbeitsmarktes, und das werden wir im Herbst nach der Bundestagswahl
ändern. Die Größe des Unternehmens und die Anzahl der Mitarbeiter können
eben nicht Kriterien für eine öffentliche Unterstützung sein. Die kleineren
Unternehmen schaffen doch sehr viel mehr Jobs als die wenigen großen. 30
Millionen Arbeitnehmer sind im Mittelstand beschäftigt, und den lässt man
pleite gehen, ohne dass die Kanzlerin oder der Vizekanzler vorbeischauen.

Frage: FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Koppelin sagte am Montag im
Interview mit unserer Zeitung, er verstehe das Handeln von Kanzlerin Angela
Merkel bei der Opel-Rettung als Signal an die SPD. Sie betonen aber immer
wieder, dass Sie nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Koalition
anstreben. Wie ist denn
nun Ihr Verhältnis zur CDU?

WESTERWELLE: Dass der Linksvirus nicht nur SPD und Grüne infiziert hat,
sondern auch Teile der Union, ist offensichtlich. Denn es ist schon ein
bemerkenswerter Vorgang, dass der Unionsteil der Bundesregierung lieber zu
den sozialdemokratischen Ministern Steinmeier und Steinbrück hält als zum
CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg.

Frage: Sie streben aber nach wie vor eine Koalition mit der CDU an?

WESTERWELLE: Der Linksruck macht die Union in der Tat hässlicher. Aber nur,
weil die Union hässlicher wird, werden SPD und Grüne nicht schöner. Wir
wollen weg von der sogenannten großen Koalition und zugleich eine aus SPD,
Grünen und Linkspartei bestehende Linksregierung verhindern. Das geht nur
mit einer bürgerlichen Mehrheit aus Union und FDP.

Frage: Aber auf dem Bundesparteitag in Hannover haben Sie ausdrücklich
gesagt, Sie wollen eine Koalitionsaussage erst eine Woche vor der
Bundestagswahl machen. Geraten Sie da nicht in den Ruf der
Unzuverlässigkeit?

WESTERWELLE: Ich wiederhole gern, dass wir für Schwarz-Gelb sind und
derzeit keine ausreichende Grundlage für eine Zusammenarbeit mit SPD und
Grünen sehen. Trotzdem werden wir auf einem eigenen Bundesparteitag unsere
Position formal beschließen ­ rechtzeitig vor der Bundestagswahl, genau wie
2005.

Frage: Sie wollen eine Steuerreform durchsetzen, wobei die Bürger um 35
Milliarden Euro entlastet werden sollen. Gleichzeitig rechnen
Regierungsvertreter mit Ausfällen bei den Steuereinnahmen in Höhe von 316
Milliarden. Wie sollen angesichts dieser Lage Entlastungen möglich sein?

WESTERWELLE: Jedes Jahr haben wir eine Liste mit 400 konkreten
Sparvorschlägen für den Bundeshaushalt vorgelegt. Außerdem: Wenn es durch
ein faires Steuersystem nur gelingen würde, 20 Prozent der Schwarzarbeit,
die jährlich ein Volumen von rund 350 Milliarden Euro hat, in die reguläre
Volkswirtschaft zurückzubringen, würden die Staatsfinanzen sprudeln. Es ist
auch nicht zu verstehen, dass wir seit 2004 etwa 400 Millionen Euro an
Entwicklungshilfe nach China geschickt haben. Dieses Land hat uns mit
seiner Gesamtwirtschaftsleistung im letzten Jahr überholt. Wenn ich mir
ansehe, dass die Bundesregierung mit der Abwrackprämie lieber fünf
Milliarden in alte Autos steckt, anstatt in Bildung und Forschung zu
investieren, dann ist auch das eine völlig falsche Finanzverteilung.


Frage: Peter Struck, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, hat gesagt: Wer
Steuersenkungen in dieser Zeit verspricht, der belügt die Menschen.

WESTERWELLE: Die SPD stellt seit elf Jahren den Finanzminister: Oskar
Lafontaine, Hans Eichel, Peer Steinbrück. Das Ergebnis: Die Staatsfinanzen
sind fast ruiniert, und die Steuern und Abgaben sind hoch wie nie zuvor.
Jetzt werden wir beweisen, dass es anders geht.

Frage: In Ihrem Bundestagswahlprogramm präsentiert sich die FDP als Partei
der Leistungsträger, einer Elite. Andererseits finden sich Forderungen, die
eher
der linken Bürgerrechts-Tradition zuzuordnen sind ­ wie die
Wiedereinführung des Bankgeheimnisses oder ein Verbot geheimer
Online-Durchsuchungen. Ist das
zu vereinbaren?

WESTERWELLE: Die Freiheit ist das Thema der FDP. Wir bekämpfen jede
staatliche Bevormundung oder gar Entmündigung. Deswegen sind wir dagegen,
dass der Mittelstand mit immer mehr Bürokratie schikaniert wird und wollen
gleichzeitig verhindern, dass der Privatbürger durchleuchtet wird. Das ist
eine Politik für das ganze Volk.

Frage: Am Sonntag wird das Europäische Parlament gewählt. Was soll
besonders auf EU-Ebene verbessert werden?

WESTERWELLE: Unser Ziel lautet: mehr Demokratie wagen. Ich bin ein
begeisterter Anhänger Europas, weil es die Antwort des Friedens auf
Jahrhunderte der Kriege ist. Aber die Rolle des gewählten Parlaments muss
gegenüber der nicht ausreichend demokratisch legitimierten EU-Kommission
gestärkt werden. Gleichzeitig meine ich: Was Europa nicht regeln muss, soll
es auch nicht regeln dürfen. So halte ich es für nicht akzeptabel und
überflüssig, wenn uns die Kommission mit einem Glühbirnenverbot
vorschreiben will, welches Leuchtmittel wir in die Fassungen schrauben.





WESTERWELLE-Interview für die „Westfälischen Nachrichten“

Berlin. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab
den „Westfälischen Nachrichten“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende
Interview. Die Fragen stellte DR. NORBERT TIEMANN:

Frage: Noch knapp vier Monate gehen bis zur nächsten Bundestagswahl ins
Land. In welchem Zustand sehen Sie gegenwärtig die große Koalition?

WESTERWELLE: Das hat viel mit Endzeit zu tun. Eine Regierung, die nur noch
gegeneinander arbeitet, bei nahezu jeder Frage miteinander streitet, wird
unser Land nicht mehr nach vorne bringen.

Frage: Durch das gegenwärtige politische Krisenmanagement rückt der Staat
wieder in die Vorstandsetagen von Konzernen ein. Wir haben den Fall Opel,
wir diskutieren den Fall Arcandor. Welche Position bezieht hier die FDP?

WESTERWELLE: Der Staat ist weder der bessere Banker, noch ist er der
bessere Unternehmer. Dass der Staat auch Brücken bauen soll, das versteht
sich von selbst. Aber dass nur noch den Großen geholfen wird, während man
den Mittelstand pleite gehen lässt, ist unverantwortlich. Alle
Großunternehmen mit Steuergeldern gerettet – und am Ende ist der Staat
pleite? Das ist keine vernünftige Politik.

Frage: Über die Beteiligung an einigen Landesregierungen sind Sie mit der
FDP gleichwohl mit am Tisch bzw. mit im Boot. Wie verträgt sich diese Rolle
mit diesen Aussagen?

WESTERWELLE: Die FDP kann nicht in einer Landesregierung dem deutschen
Staatsschiff insgesamt eine neue Richtung geben. Dafür müssen wir auf
Bundesebene erst in Regierungsverantwortung gewählt werden. Wir haben
einiges für die Steuerzahler herausgeholt, gerade jetzt im Fall Opel. Es
bleibt eine Chance mit erheblichen Risiken, die dort vereinbart worden ist.
Mit Arcandor hält nun aber eine Firma beim Staat die


Hände auf, bevor überhaupt die Eigentümer in vollem Umfang zur
Verantwortung gezogen worden sind. Weil Arcandor ein profitables
Reiseunternehmen besitzt, müsste dies doch zum Beispiel erst einmal
veräußert werden, bevor das Unternehmen beim Steuerzahler anklopft.

Frage: Stichwort mitregieren. Welche Chancen sehen Sie, dass das Land nach
der Bundestagswahl im September von einer schwarz-gelben Koalition regiert
wird?

WESTERWELLE: Das wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Es geht um jede Stimme. Das
haben wir vor kurzem eindrucksvoll erlebt bei dem Versuch von SPD, Grünen
und Linkspartei, den amtierenden und hochangesehenen Bundespräsidenten
abzuwählen. Um dies zu verhindern, kam es auch auf jede Stimme an. Sollte
es im September keine bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP geben, dann
gibt es eine linke Mehrheit. Vielleicht kommt für eine Übergangsphase von
einem Jahr noch einmal eine schwarz-rote Koalition, zum Beispiel bis zur
nordrhein-westfälischen Landtagswahl, danach aber wird es eine
Linksregierung geben. Genau das wollen wir verhindern – ebenso wie eine
Fortsetzung dieser sogenannten großen Koalition, die sich nur zankt.

Frage: Steht die FDP, wenn es denn rechnerisch reicht, vielleicht sogar
attraktiv ist, nicht doch für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen zur
Verfügung?

WESTERWELLE: Die Programme von SPD und Grünen passen zur Linkspartei, aber
nicht zu uns.

Frage: Und wenn das Wahlergebnis eine Ampel nahe legt? Machen Sie weiter
Opposition?

WESTERWELLE: Eine Ampel ist aus heutiger Sicht ausgeschlossen. Wir sind
aber sehr optimistisch, dass es uns gelingen wird, gemeinsam mit der Union
eine Regierungsmehrheit zu bekommen. Die Union braucht mit der FDP wieder
einen Koalitionspartner, der sie zurück in die Mitte führt, denn dass die
Union mittlerweile sogar ihren eigenen Wirtschaftsminister in Sachen Opel
fallen lässt, um die Herren Steinbrück und Steinmeier zu unterstützen, das
ist schon ungewöhnlich.

Frage: Sehen Sie denn in der Union genügend Lust auf Schwarz-Gelb?

WESTERWELLE: Es gibt einige in der Union, die haben es sich in der großen
Koalition recht gemütlich eingerichtet. Ich kenne aber auch viele, vor
allen Dingen an der Basis, die Schwarz-Rot beenden wollen und wissen, dass
eine Linksregierung verhindert werden muss; und die setzen auf ein Bündnis
mit der FDP.

Frage: Wird die Europawahl Ihnen zusätzlichen Schwung für den
Bundestagswahlkampf verleihen? Sie kommen von 6,1 Prozent; das scheint
steigerungsfähig?

WESTERWELLE: Ich bin optimistisch, dass es uns gelingen wird, mit Silvana
Koch-Mehrin an der Spitze ein gutes Europawahlergebnis zu erreichen. Leider
unterschätzen zu viele Bürger die Europawahl. Ich möchte ein Europa, das
die Friedensantwort auf zurückliegende Kriege auf unserem Kontinent ist,
aber ich will kein Europa, das sich

anmaßt, über unser Privatleben oder über das Leben der Bürgerinnen und
Bürger vor Ort zu entscheiden. Wir wollen nach dem Grundsatz verfahren: Was
Europa nicht regeln muss, soll es auch nicht regeln dürfen. Es ist doch
völlig absurd, dass eine nicht ausreichend demokratisch legitimierte
Behörde in Brüssel mit dem Glühbirnenverbot entscheidet, welches
Leuchtmittel wir hier in Deutschland einsetzen. Das darf nicht sein.

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