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Politik RSS-Feed zu Politik
9016 Pressemeldungen gefunden
01.05.2012 - 16:00 Uhr
Weg mit starren Altersgrenzen
Kreative Belegschaften brauchen keine staatliche BevormundungVon Ansgar Lange +++ München/Sindelfingen, Mai 2012 - Die Zweifel an starren Altersgrenzen im Berufsleben wachsen. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) http://www.sueddeut mehr mehr...
30.04.2012 - 21:00 Uhr
LAG Hessen stärkt die Datenschutzrechte von Arbeitnehmern
LAG Hessen stärkt die Datenschutzrechte von ArbeitnehmernDas hessische Landesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung (LAG Hessen, Urteil vom 24.01.2012; Az.: 19 SaGa 1480/11) festgestellt, dass die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verl mehr mehr...
30.04.2012 - 20:20 Uhr
Hotelbetreiber müssen Urhebern für Musik Gebühren bezahlen
Hotelbetreiber müssen Urhebern für Musik Gebühren bezahlen Der EuGH hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Rechtssache C-162/10) entschieden, dass Hoteliers für die Musik, die auf den Gästezimmern abgespielt wird, Lizenzgebühren für die Urheberr mehr mehr...
30.04.2012 - 17:15 Uhr
Schleswig-Holstein hält Kurs: Kieler Glücksspielgesetz ist europarechtskonform
Bundesfinanzministerium stellt E 15-Abgabensystem in Frage - Glücksspielstaatsvertrag gefährdet deutsche PferdezuchtKiel/München - SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband SSW, die so genannte Dänenampel, haben im Kieler Landtag einen mehr mehr...
30.04.2012 - 12:00 Uhr
LBB Invest Stratego Grund Fonds setzt Rücknahme aus
LBB Invest Stratego Grund Fonds setzt Rücknahme ausDie Landesbank Berlin GmbH (LBB Invest) hat verkündet, dass die Ausgabe und Rücknahme der Anteilsscheine des Dachfonds "Stratego Grund" bis auf weiteres ausgesetzt werden soll. Dieser Rücknahme mehr mehr...
30.04.2012 - 11:10 Uhr
Poker um den SEB Immoinvest
Poker um den SEB Immoinvest Die Santander Bank soll mit dem offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest, dessen Anteilsausgabe und -Rücknahme seit nunmehr zwei Jahren ausgesetzt ist, den Versuch, die Anleger am 07. Mai nun selbst über das Schicksal mehr mehr...
28.04.2012 - 19:45 Uhr
Tibetische Privatschule in Kardze geschlossen, zwei Lehrer festgenommen
Die Behörden im Bezirk Kardze (chin. Ganzi) zwangen eine am Ort gegründete tibetische Schule zur Schließung. In der Khadrok Jamtse Rokten Schule wurden die Kinder seit 20 Jahren in tibetischer Sprache und Kultur unterrichtet. Den Quellen des TCHRD mehr mehr...
27.04.2012 - 20:20 Uhr
Vertriebsorganisation kann für strafbares Verhalten des Handelsvertreters zur Verantwortung gezogen werden
Vertriebsorganisation kann für strafbares Verhalten des Handelsvertreters zur Verantwortung gezogen werden Mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: III ZR 148/11) hat der BGH entschieden, dass eine Vertriebsorganisation, die Kapitalanlagen vermittelt, mehr mehr...
27.04.2012 - 20:15 Uhr
Tibeter geschlagen und festgenommen, weil sie gegen die Bestechlichkeit der Obrigkeit protestierten
Am 14. April sind etwa 100 Tibeter im Dorf Adhue im Bezirk Ngaba, Provinz Sichuan, von der bewaffneten Polizei geschlagen worden, weil sie dagegen protestierten, daß die Lokalverwaltung zwei korrupte Beamte auszeichnen und ehren wollte. Einige tr mehr mehr...
27.04.2012 - 19:25 Uhr
Auch öffentlich-rechtliche Gläubiger sind der Insolvenzanfechtung ausgesetzt, § 133 InsO -Insolvenzrecht Dresden.
Die gesetzlichen Vermutungen (hier: § 133 InsO Vorsatzanfechtung und § 17 Abs. 2 S. 2 InsO Zahlungseinstellung) erschweren die Rechtsverteidigung der Anfechtungsgegner - Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Die V mehr mehr...
27.04.2012 - 19:05 Uhr
Insolvenzanfechtung kann zur Rückzahlung einer Vergleichszahlung führen-Insolvenzrecht.
Sogar bei Vergleich mit Teilverzicht besteht für Gläubiger Gefahr der Insolvenzanfechtung und Rückzahlungspflicht-Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Vereinbarungen zwischen späterem Insolvenzschuldner und Gläub mehr mehr...
27.04.2012 - 17:00 Uhr
Der Bienenstich als Teil des Mindestlohns
Nicht zuletzt in der juristischen Ausbildung hat der sog. "Bienenstich-Fall" erhebliche Relevanz erhalten. Diskutiert wird an ihm die Frage, ob der Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn die Bäckereiverkäuferin (nicht erlaubt) eine mehr mehr...
27.04.2012 - 16:00 Uhr
Christian von Stetten empfängt Teilnehmerinnen des Girls" Day 2012
Berlin, den 26. April 2012 - In diesem Jahr erhielten vier Mädchen aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe einen guten Einblick in die Arbeit des Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten. Bereits in den vergangenen Jahren hatte der Hohenloher mehr mehr...
27.04.2012 - 12:00 Uhr
"Dänen-Ampel" veranstaltet Wahlkampftheater im hohen Norden
Doch das Kieler Glücksspielgesetz bleibtVon Ansgar Lange +++ Kiel, April 2012 - Das Kieler Glücksspielgesetz bleibt. Die Opposition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) sind mit ihren Showanträgen im Vorfeld der schlesw mehr mehr...
26.04.2012 - 21:20 Uhr
Allianz Flexi Immo geschlossen
Allianz Flexi Immo geschlossen Ein weiterer Immobilienfonds wurde von der Krise erfasst. Die Schließung eines weiteren Dachfonds Allianz Flexi Immo wurde am 19.04.2012 bekannt gegeben. Der Grund dafür ist der gleiche wie bei den anderen Fonds, mehr mehr...
26.04.2012 - 21:00 Uhr
BGH wendet erstmals AGG auf GmbH Geschäftsführer an
BGH wendet erstmals AGG auf GmbH Geschäftsführer an Geschäftsführer einer GmbH, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, sollen in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fallen. Der BGH (BGH 23.4.2012, II Z mehr mehr...
26.04.2012 - 19:00 Uhr
Arbeitsrecht - Dauerthema Urlaubsanspruch
Erhöhter Urlaubsanspruch für jüngere Beschäftigte im öffentlichen DienstIm Bereich des Arbeitsrechts (http://www.kp-recht.de/recht-von-a-z/arbeitsrecht.html) sind Sachverhalte und Fragestellungen rund um Urlaubsansprüche nach wie vor ein Dauert mehr mehr...
26.04.2012 - 18:00 Uhr
Rechtsanwältin Bettina Schmidt als Notar in Frankfurt bestellt
Die Kanzlei Schmidt & Kollegen Rechtsanwälte Notarin im Westend Frankfurt bietet nun auch Beratung als Notar an, z.B. neutrale Vertragsvorbereitung, Beurkundungen und notarielle BeglaubigungenFrankfurt, 26. April 2012 - Rechtsanwältin Betti mehr mehr...
26.04.2012 - 13:00 Uhr
Großprojekte: Gespaltene Gesellschaft
Fachbuch von Springer VS legt am Beispiel Flughafenausbau Fakten zur demokratischen Auseinandersetzung bei Großprojekten offenBerlin | Heidelberg | Wiesbaden, 26.04.2012. Stuttgart 21 und die Diskussion um den Frankfurter Flughafen haben es gez mehr mehr...
25.04.2012 - 22:00 Uhr
Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche bei Falschberatung von Kapitalanlagen
Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche bei Falschberatung von KapitalanlagenEventuelle Schadensersatzansprüche, welche Anleger, die durch gegebenenfalls falsche Beratung zur Kapitalanlage verleitet wurden, geltend machen könnten, drohen z mehr mehr...
25.04.2012 - 21:10 Uhr
5.000EUR Streitwert bei illegalem Download angemessen
5.000EUR Streitwert bei illegalem Download angemessen Bei einer bagatellartigen Verletzung der Nutzungsrechte eines Musikverlags ist ein Streitwert in Höhe von 50.000EUR nicht gerechtfertigt. Handelt es sich bei Verletzung der Nutzungsrechte um mehr mehr...
25.04.2012 - 14:30 Uhr
Fiktion wird Realität: Hochspannender Politthriller über einen Präventivschlag gegen den Iran
Die Welt gerät ins Strudeln. Kollabierende Finanzmärkte und ein strauchelndes amerikanisches Imperium sind deutliche Hinweise darauf. In dieser Krise überbringt Harold Stern, Ex-US-Außenminister, seinem Freund Hermann Schütt, Bundeskanzler a. D., ung mehr mehr...
24.04.2012 - 22:00 Uhr
Verbraucherzentrale Hamburg wirft Falschberatung hinsichtlich Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt vor
Verbraucherzentrale Hamburg wirft Falschberatung hinsichtlich Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt vorDie Verbraucherschutzzentrale Hamburg schließt sich den Aussagen der Anleger an, dass bezüglich der Kapitalanlage Vermögensverwaltungsfond mehr mehr...
24.04.2012 - 21:05 Uhr
Abhängige Finanzberatung auf Provision führt oft zu schlechten Ergebnissen, Mifid soll Abhilfe schaffen
Abhängige Finanzberatung auf Provision führt oft zu schlechten Ergebnissen, Mifid soll Abhilfe schaffenAnlegern wird von provisionsabhängigen Bankberatern häufig ein teures Produkt empfohlen und verkauft, wodurch diesen zwar eine willkommene Pr mehr mehr...
23.04.2012 - 21:05 Uhr
Abmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit
Abmahnung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit Grundsätzlich bedarf es für die Ausübung einer Nebentätigkeit keiner Genehmigung durch den Arbeitgeber. Es darf sich bei dem Zusatzverdienst aber nicht um eine Konkurrenztätigkeit handeln mehr mehr...
23.04.2012 - 18:00 Uhr
Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags erfüllt Schriftformerfordernis des Aufhebungsvertrags
Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags erfüllt Schriftformerfordernis des Aufhebungsvertrags Ein Arbeitsverhältnis wird formwirksam aufgelöst, wenn die Arbeitsvertragsparteien einen schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag absc mehr mehr...
20.04.2012 - 12:00 Uhr
KanAm Grundinvest wird nicht wieder geöffnet
KanAm Grundinvest wird nicht wieder geöffnet Eigentlich war für Mai 2012 die Wiedereröffnung des KanAm Grundinvest Immobilienfonds geplant. Die Immobiliengesellschaft hat nun allerdings bekannt gegeben, dass der Fonds doch aufgelöst werden mus mehr mehr...
20.04.2012 - 00:15 Uhr
Drei angesehene tibetische Bürger festgenommen, ein Mann erschossen
Nach Protesten gegen die staatliche Einmischung in das Leben der Klöster nahmen die chinesischen Behörden im Bezirk Driru in der Präfektur Nagchu, TAR, drei vor Ort hoch angesehene Tibeter fest. Wie ein im Exil lebender Tibeter mit Kontakten zu de mehr mehr...
19.04.2012 - 22:25 Uhr
Hotelbetreiber müssen Urhebern für Musik Gebühren bezahlen
Hotelbetreiber müssen Urhebern für Musik Gebühren bezahlenDer EuGH hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Rechtssache C-162/10) entschieden, dass Hoteliers für die Musik, die auf den Gästezimmern abgespielt wird, Lizenzgebühren für die Urheberrechte an mehr mehr...
19.04.2012 - 22:00 Uhr
Fitnessstudiobesuch trotz Arztattests: Kein Indiz für Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit
Fitnessstudiobesuch trotz Arztattests: Kein Indiz für Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit Das Landesarbeitsgericht Köln hat in dem Urteil vom 02.11.2011 einem ärztlichen Attest einen hohen Beweiswert zugesprochen. Im vorliegenden Fall ist ein mehr mehr...
19.04.2012 - 20:00 Uhr
"Schule ist der Chancengleichheit verpflichtet"
Interview mit Prof. Dr. Annedore Prengel über inklusiven Unterricht"Für einige Schulen und Lehrer ändert sich gar nichts, weil sie bereits seit den 70er Jahren inklusiv arbeiten. Für andere wird sich sehr viel ändern, weil sie sich noch nicht d mehr mehr...
19.04.2012 - 14:10 Uhr
Von analog zu digital: Wie die E-Bilanz Unternehmen herausfordert
Der Trend zur digitalen Kommunikation scheint grenzenlos - nicht nur im Lebens-, sondern vor allem im Arbeitsalltag lassen sich moderne Medien nicht mehr wegdenken. Diese Entwicklung bestätigt nun auch der Gesetzgeber: Die Kommunikation zwische mehr mehr...
18.04.2012 - 22:10 Uhr
Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung nach Altersteilzeit
Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung nach AltersteilzeitDas Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 17.04.2012, dass die Frage, ob die betriebliche Altersversorgung nach einer Sonderregelung für Teilze mehr mehr...
18.04.2012 - 21:00 Uhr
Bundesverfassungsgericht hält einheitliche Rechtsprechung bezüglich Filesharing für erforderlich
Bundesverfassungsgericht hält einheitliche Rechtsprechung bezüglich Filesharing für erforderlichDas Bundesverfassungsgericht gab in seinem Beschluss vom 21.03.2012 (1 BvR 2365/11) der Verfassungsbeschwerde bezüglich der Kontrollpflichten eines mehr mehr...
18.04.2012 - 19:00 Uhr
Tibetischer Mönch gestorben, Zahl der Todesopfer durch Selbstverbrennung erreicht 25
Die Behörden verweigern die Herausgabe des toten Körpers an seine Mitmönche und äschern ihn ein. Ein tibetischer Mönch starb am 7. April, eine Woche, nachdem er sich aus Protest gegen die chinesische Herrschaft in Tibet selbst verbrannt hatte. mehr mehr...
18.04.2012 - 13:00 Uhr
Glücksspiel-Regulierung in Deutschland: Kopfschütteln beim World Regulatory Briefing in Frankfurt
E-15-Insellösung hängt den deutschen Markt ab - EU-rechtskonformes Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins bleibt HoffungsträgerFrankfurt/München, April 2012 - Kopfschütteln und Unverständnis insbesondere ausländischer Teilnehmer waren es, die da mehr mehr...
17.04.2012 - 23:00 Uhr
Darlehen zwischen Personengesellschaft und nahen Angehörigen
Darlehen zwischen Personengesellschaft und nahen Angehörigen Die Finanzverwaltung lässt Zinsen, die sich aus Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ergeben, nicht zum Betriebsausgabenabzug zu, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüll mehr mehr...
17.04.2012 - 23:00 Uhr
Haftung des GmbH-Geschäftsführers
Haftung des GmbH-GeschäftsführersDie gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder mehr mehr...
17.04.2012 - 21:30 Uhr
"Starke Typen für starke Kinder": Kampagne zum Beruf des Erziehers startet
Mehr junge Männer für den Beruf des Erziehers zu begeistern, ist das Ziel der Kampagne "Starke Typen für starke Kinder", die jetzt in Stuttgart startet. Kinospots, Plakatwerbung, Citycards, eine Website und gezielte Aktionen an Schulen motivier mehr mehr...
17.04.2012 - 20:00 Uhr
Vorsorge für Berufsanfänger: Heute schon an morgen denken
Düsseldorf, 17. April 2012 - Viele junge Erwachsene schließen in diesen Tagen ihren Ausbildungsvertrag für den kommenden Herbst ab. Dann fängt für sie ein neuer Lebensabschnitt mit allerlei Fragen rund ums Berufsleben, Finanzierung und Versicherungen mehr mehr...
17.04.2012 - 07:20 Uhr
Kopplungsangebote in der Werbung
Kopplungsangebote in der Werbung Um Kopplungsangebote handelt es sich, wenn eine oft hochwertige Ware zu einem extrem günstigen Preis nur im Zusammenhang mit dem Kauf einer Hauptware zu erwerben ist. Diese Verkaufsmethode wird von einige mehr mehr...
16.04.2012 - 22:30 Uhr
Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei Abfindungen
Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei AbfindungenEinem Teilzeitbeschäftigten ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit ein mehr mehr...
16.04.2012 - 18:25 Uhr
China “schlägt hart zu” gegen “Kriminelle”, die die “nationale Einheit” zerstören
Obwohl in vielen Teilen Tibets die Lage extrem angespannt ist, haben die chinesischen Behörden in Kanlho (chin. Gannan) nun wieder die „Hart-Durchgreif-Kampagne“ aufgenommen. Am 9. März gaben sie eine in Tibetisch und Chinesisch abgefaßte öffentli mehr mehr...
16.04.2012 - 13:00 Uhr
Kampagne fordert Friedensinvestitionen
Aktionen zum Globalen Aktionstag gegen Militärausgaben am 17. AprilKöln, 16.4.12. Am morgigen Dienstag protestieren weltweit Gruppen gegen die exorbitant hohen Militärausgaben und weisen auf Alternativen hin. In Deutschland erneuern Friedensor mehr mehr...
13.04.2012 - 21:10 Uhr
Im Nordwesten von Amdo tibetischer Schulleiter entlassen, Schüler inhaftiert
Die Behörden in der Präfektur Tsojang (Haibei) im Nordwesten der Provinz Qinghai enthoben einen Schulrektor des Amtes, verhafteten und verwiesen Schüler von der Schule, weil sie gegen die chinesische Bildungspolitik protestiert hatten. Der Protest mehr mehr...
12.04.2012 - 16:55 Uhr
China verurteilt tibetischen religiösen Lehrer zu zwei Jahren Gefängnis
Khenpo Gyewala, ein hoch verehrter religiöser Lehrer und angesehener Gelehrter des Klosters Gyegyel Dzogchen, Bezirk Dzatoe (chin. Zaduo), TAP Yulshul (chin. Yushu), Provinz Qinghai, der als vermißt galt, wurde nach 20 Tagenin Isolationshaft zu zwei mehr mehr...
12.04.2012 - 13:20 Uhr
Ein freiheitliches Europa braucht keine Euro-Rettung und auch keine Bevormundung aus Brüssel und Berlin!
"Entscheide selbst." Die 10-Punkte-Agenda gegen Fremdbestimmung und Überwachung, für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit, Frieden und Wohlstand."Nicht den Ängsten folgen, sondern dem Mut." Bei seiner Wahl zum neuen Bundespräsidenten rief Joa mehr mehr...
12.04.2012 - 12:30 Uhr
Änderung des Unternehmensgegenstandes kann bei GmbH wie Neugründung bewertet werden
Änderung des Unternehmensgegenstandes kann bei GmbH wie Neugründung bewertet werden Der BGH hat am 06.03.2012 entschieden, dass die Neuaufnahme der Geschäfte verbunden mit einem neuen Unternehmensgegenstand als eine wirtschaftliche Neugründung mehr mehr...
11.04.2012 - 20:05 Uhr
China verurteilt elf Tibeter wegen Protestaktionen zu harten Strafen
Über elf Tibeter, die bei den friedlichen Protestmärschen im Januar 2012 in den Bezirken Drango (chin. Luhuo) und Serthar (chin. Seda), TAP Kardze, Provinz Sichuan, mitmachten, wurden nun Haftstrafen zwischen drei und dreizehn Jahren verhängt. Als mehr mehr...
11.04.2012 - 12:00 Uhr
Wird "Ihr Platz" getrennt verkauft?
Wird "Ihr Platz" getrennt verkauft?Das Tochterunternehmen der Schlecker-Gruppe wird möglicherweise einzeln verkauft. Das soll zumindest der Fall sein, wenn der Verkauf der gesamten Schlecker-Drogeriekette nicht stattfinden kann oder nur zu schl mehr mehr...