Petra Pau: Mehr Demokratie wagen mit Volksabstimmungen auf Bundesebene

Mehr Demokratie wagen

 
Bundestags-Präsident Norbert Lammert wirbt für eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Immer mehr Bürgerinnen und Bürgern ist es egal, ob sie alle vier oder alle fünf Jahre wählen dürfen. Es gibt einen gefährlichen Vertrauensschwund in die parlamentarische Demokratie.

Dem ist nur mit mehr Demokratie zu begegnen, mit mehr direkter Demokratie. Vorrangig ist daher die "Freischaltung" von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene.

Das Grundgesetz sieht beides vor: Wahlen und Abstimmungen. Das mehr an Demokratie scheiterte jedoch bislang immer am Unwillen der CDU/CSU und der SPD."

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