Illegaler Waffenbesitz in Deutschland

Experte warnt: Waffenamnestie nicht zeitlich befristen!

Baden-Württemberg beabsichtigt erneut, eine Bundesratsinitiative für eine straffreie Abgabe illegaler Waffen zu starten. Damit folgt Ministerpräsident Stefan Mappus den Empfehlungen des Sonderausschuss zum Amoklauf von Winnenden. Innenminister Heribert Rech (CDU) beurteilt die zum Jahresende ausgelaufene Amnestieregelung als großen Erfolg, insgesamt seien bundesweit etwa 200.000 Schusswaffen bei Behörden abgegeben worden. Allein in Baden-Württemberg waren es über 45.000 legale Waffen und 7000 illegale.

Lars Winkelsdorf, Autor des gerade erschienenen Buches „Waffenrepublik Deutschland“, warnt jedoch: „Wenn eine neue Amnestie kommen soll, dann muss dies besser als bisher überlegt werden.“ Schwäche der Aktion im vergangenen Jahr sei gewesen, dass Munition nicht straffrei abgegeben werden konnte, zudem sind sich die Länder nicht einig, ob die Waffen abgeholt werden müssen oder einfach zur Polizei gebracht werden dürfen. Winkelsdorf: „In Niedersachsen etwa wurden deswegen Ermittlungsverfahren gegen Waffenbesitzer eingeleitet, die ihre Waffen abgaben. In Berlin aber forderte der Polizeipräsident genau zu einem solchen Transport auf, es herrscht also ein erkennbares Durcheinander im Waffenrecht.“ Zudem wäre eine zeitlich befristete Amnestie das falsche Signal. „Nur mit einer breit angelegten Informationskampagne und langfristiger Arbeit können wirkliche Erfolge erzielt werden“, so Winkelsdorf. Rech und Justizminister Goll (FDP) hingegen plädieren für eine Dauer von sechs Monaten für eine solche Waffenabgabe. Angesichts der etwa 40 Millionen Schusswaffen in der Bevölkerung fordert Winkelsdorf eine Bestandsaufnahme: „Seit 90 Jahren versagt das Waffenrecht kläglich, wichtiger als populistische Patentrezepte und noch mehr Bürokratie wäre es, das Problem wissenschaftlich zu untersuchen. Man kann nichts reparieren, wenn man nicht weiß, was kaputt ist.“ Dagegen jedoch sperrt sich die Bundesregierung, bereits ein Jahr vor dem Amoklauf von Winnenden erklärte das BMI auf eine parlamentarische Anfrage von Hartfried Wolff (FDP): „Eine Evaluierung der Waffenrechtsnovelle aus dem Jahr 2003 durch die Wissenschaft erscheint aus Sicht der Bundesregierung nicht notwendig.“ Tragisch dabei ist, dass Winnenden zum Wahlkreis Wolffs gehört. Dabei sind viele der etwa 570 Waffenrechtsbehörden mit dem derzeitigen Gesetz schon völlig überfordert. In Baden-Württemberg wurden unlängst pensionierte Polizeibeamte auf 400-Euro-Basis eingestellt, um die Waffenkontrollen überhaupt leisten zu können. Dass es auch anders gehe, zeigt dem Autor zufolge das Beispiel Hamburg: „Dort hat es seit Einrichtung einer zentralen Waffenrechtsbehörde im Jahr 2002 keine Gewaltstraftaten mit legalen Waffen mehr gegeben.“

Lars Winkelsdorf

Waffenrepublik Deutschland

Der Bürger am Abzug

336 Seiten, zahlreiche Abbildungen

Gebunden mit Schutzumschlag

€ 19,95 (D) / € 20,60 (A) / SFr 34,50

ISBN 978-3-7716-4450-5

Mai 2010

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