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Politik RSS-Feed zu Politik
9016 Pressemeldungen gefunden
19.04.2012 - 20:00 Uhr
"Schule ist der Chancengleichheit verpflichtet"
Interview mit Prof. Dr. Annedore Prengel über inklusiven Unterricht"Für einige Schulen und Lehrer ändert sich gar nichts, weil sie bereits seit den 70er Jahren inklusiv arbeiten. Für andere wird sich sehr viel ändern, weil sie sich noch nicht d mehr mehr...
19.04.2012 - 14:10 Uhr
Von analog zu digital: Wie die E-Bilanz Unternehmen herausfordert
Der Trend zur digitalen Kommunikation scheint grenzenlos - nicht nur im Lebens-, sondern vor allem im Arbeitsalltag lassen sich moderne Medien nicht mehr wegdenken. Diese Entwicklung bestätigt nun auch der Gesetzgeber: Die Kommunikation zwische mehr mehr...
18.04.2012 - 22:10 Uhr
Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung nach Altersteilzeit
Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Altersversorgung nach AltersteilzeitDas Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 17.04.2012, dass die Frage, ob die betriebliche Altersversorgung nach einer Sonderregelung für Teilze mehr mehr...
18.04.2012 - 21:00 Uhr
Bundesverfassungsgericht hält einheitliche Rechtsprechung bezüglich Filesharing für erforderlich
Bundesverfassungsgericht hält einheitliche Rechtsprechung bezüglich Filesharing für erforderlichDas Bundesverfassungsgericht gab in seinem Beschluss vom 21.03.2012 (1 BvR 2365/11) der Verfassungsbeschwerde bezüglich der Kontrollpflichten eines mehr mehr...
18.04.2012 - 19:00 Uhr
Tibetischer Mönch gestorben, Zahl der Todesopfer durch Selbstverbrennung erreicht 25
Die Behörden verweigern die Herausgabe des toten Körpers an seine Mitmönche und äschern ihn ein. Ein tibetischer Mönch starb am 7. April, eine Woche, nachdem er sich aus Protest gegen die chinesische Herrschaft in Tibet selbst verbrannt hatte. mehr mehr...
18.04.2012 - 13:00 Uhr
Glücksspiel-Regulierung in Deutschland: Kopfschütteln beim World Regulatory Briefing in Frankfurt
E-15-Insellösung hängt den deutschen Markt ab - EU-rechtskonformes Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins bleibt HoffungsträgerFrankfurt/München, April 2012 - Kopfschütteln und Unverständnis insbesondere ausländischer Teilnehmer waren es, die da mehr mehr...
17.04.2012 - 23:00 Uhr
Darlehen zwischen Personengesellschaft und nahen Angehörigen
Darlehen zwischen Personengesellschaft und nahen Angehörigen Die Finanzverwaltung lässt Zinsen, die sich aus Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ergeben, nicht zum Betriebsausgabenabzug zu, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüll mehr mehr...
17.04.2012 - 23:00 Uhr
Haftung des GmbH-Geschäftsführers
Haftung des GmbH-GeschäftsführersDie gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder mehr mehr...
17.04.2012 - 21:30 Uhr
"Starke Typen für starke Kinder": Kampagne zum Beruf des Erziehers startet
Mehr junge Männer für den Beruf des Erziehers zu begeistern, ist das Ziel der Kampagne "Starke Typen für starke Kinder", die jetzt in Stuttgart startet. Kinospots, Plakatwerbung, Citycards, eine Website und gezielte Aktionen an Schulen motivier mehr mehr...
17.04.2012 - 20:00 Uhr
Vorsorge für Berufsanfänger: Heute schon an morgen denken
Düsseldorf, 17. April 2012 - Viele junge Erwachsene schließen in diesen Tagen ihren Ausbildungsvertrag für den kommenden Herbst ab. Dann fängt für sie ein neuer Lebensabschnitt mit allerlei Fragen rund ums Berufsleben, Finanzierung und Versicherungen mehr mehr...
17.04.2012 - 07:20 Uhr
Kopplungsangebote in der Werbung
Kopplungsangebote in der Werbung Um Kopplungsangebote handelt es sich, wenn eine oft hochwertige Ware zu einem extrem günstigen Preis nur im Zusammenhang mit dem Kauf einer Hauptware zu erwerben ist. Diese Verkaufsmethode wird von einige mehr mehr...
16.04.2012 - 22:30 Uhr
Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei Abfindungen
Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei AbfindungenEinem Teilzeitbeschäftigten ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit ein mehr mehr...
16.04.2012 - 18:25 Uhr
China “schlägt hart zu” gegen “Kriminelle”, die die “nationale Einheit” zerstören
Obwohl in vielen Teilen Tibets die Lage extrem angespannt ist, haben die chinesischen Behörden in Kanlho (chin. Gannan) nun wieder die „Hart-Durchgreif-Kampagne“ aufgenommen. Am 9. März gaben sie eine in Tibetisch und Chinesisch abgefaßte öffentli mehr mehr...
16.04.2012 - 13:00 Uhr
Kampagne fordert Friedensinvestitionen
Aktionen zum Globalen Aktionstag gegen Militärausgaben am 17. AprilKöln, 16.4.12. Am morgigen Dienstag protestieren weltweit Gruppen gegen die exorbitant hohen Militärausgaben und weisen auf Alternativen hin. In Deutschland erneuern Friedensor mehr mehr...
13.04.2012 - 21:10 Uhr
Im Nordwesten von Amdo tibetischer Schulleiter entlassen, Schüler inhaftiert
Die Behörden in der Präfektur Tsojang (Haibei) im Nordwesten der Provinz Qinghai enthoben einen Schulrektor des Amtes, verhafteten und verwiesen Schüler von der Schule, weil sie gegen die chinesische Bildungspolitik protestiert hatten. Der Protest mehr mehr...
12.04.2012 - 16:55 Uhr
China verurteilt tibetischen religiösen Lehrer zu zwei Jahren Gefängnis
Khenpo Gyewala, ein hoch verehrter religiöser Lehrer und angesehener Gelehrter des Klosters Gyegyel Dzogchen, Bezirk Dzatoe (chin. Zaduo), TAP Yulshul (chin. Yushu), Provinz Qinghai, der als vermißt galt, wurde nach 20 Tagenin Isolationshaft zu zwei mehr mehr...
12.04.2012 - 13:20 Uhr
Ein freiheitliches Europa braucht keine Euro-Rettung und auch keine Bevormundung aus Brüssel und Berlin!
"Entscheide selbst." Die 10-Punkte-Agenda gegen Fremdbestimmung und Überwachung, für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit, Frieden und Wohlstand."Nicht den Ängsten folgen, sondern dem Mut." Bei seiner Wahl zum neuen Bundespräsidenten rief Joa mehr mehr...
12.04.2012 - 12:30 Uhr
Änderung des Unternehmensgegenstandes kann bei GmbH wie Neugründung bewertet werden
Änderung des Unternehmensgegenstandes kann bei GmbH wie Neugründung bewertet werden Der BGH hat am 06.03.2012 entschieden, dass die Neuaufnahme der Geschäfte verbunden mit einem neuen Unternehmensgegenstand als eine wirtschaftliche Neugründung mehr mehr...
11.04.2012 - 20:05 Uhr
China verurteilt elf Tibeter wegen Protestaktionen zu harten Strafen
Über elf Tibeter, die bei den friedlichen Protestmärschen im Januar 2012 in den Bezirken Drango (chin. Luhuo) und Serthar (chin. Seda), TAP Kardze, Provinz Sichuan, mitmachten, wurden nun Haftstrafen zwischen drei und dreizehn Jahren verhängt. Als mehr mehr...
11.04.2012 - 12:00 Uhr
Wird "Ihr Platz" getrennt verkauft?
Wird "Ihr Platz" getrennt verkauft?Das Tochterunternehmen der Schlecker-Gruppe wird möglicherweise einzeln verkauft. Das soll zumindest der Fall sein, wenn der Verkauf der gesamten Schlecker-Drogeriekette nicht stattfinden kann oder nur zu schl mehr mehr...
10.04.2012 - 23:30 Uhr
Rechtmäßige fristlose Kündigung wegen fehlenden Attests
Rechtmäßige fristlose Kündigung wegen fehlenden Attests Das Landesarbeitsgericht in Mainz hat entschieden (10 Sa 593/11), dass eine fristlose Kündigung rechtmäßig ist, wenn der Arbeitnehmer auch nach erfolgter Abmahnung seine Berufsunfähigkeit mehr mehr...
10.04.2012 - 13:00 Uhr
Betriebsübergang als Stolperfalle im Rahmen der Unternehmensnachfolge
Kündigung der Arbeitnehmer beim Übergang des Unternehmens sind zwar zulässig. Doch besteht hier GestaltungsspielraumSven Kaiser, Rechtsanwalt in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner (http://www.franz-partner. mehr mehr...
07.04.2012 - 20:00 Uhr
Shipping Select 25 ein weiterer Flottenfonds der HCI Capital in Schieflage
Shipping Select 25 ein weiterer Flottenfonds der HCI Capital in SchieflageDie schlechten Nachrichten für die Schiffsfondsanleger reißen nicht ab. Die negativen Entwicklungen an den Schifffahrtsmärkten setzen sich nicht nur bei Containerschiffe mehr mehr...
07.04.2012 - 19:25 Uhr
Bieterstreit um Schlecker
Bieterstreit um Schlecker In der Schlecker-Rettung gibt es gute Neuigkeiten für die Angestellten. Momentan sollen im unteren dreistelligen Millionenbereich zwei Unternehmen für die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker bieten. A mehr mehr...
07.04.2012 - 19:00 Uhr
Q-Cells-Insolvenz. Arbeitsvergütung sichern!
Was geschieht mit der Arbeitsvergütung, wenn Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer kündigt und ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich freistellt? Q-Cells-Insolvenz Sachverhalt - Q-Cells-Insolvenz Nach Eröffnung eines mehr mehr...
05.04.2012 - 17:30 Uhr
Neues Zeitschriftenmodul A&R PLUS in beck-online
Die juristische Datenbank beck-online (www.beck-online.de ) bietet den Nutzern ab sofort das neue Zeitschriftenmodul A & R PLUS. Das Modul enthält die Zeitschrift: "Arzneimittel & Recht - Zeitschrift für Arzneimittelrecht und Arzneimitt mehr mehr...
05.04.2012 - 12:25 Uhr
Schlecker-Insolvenz. Arbeitsvergütung nicht verschenken! Insolvenzrecht Dresden
Schlecker-Insolvenz - Was geschieht mit der Arbeitsvergütung, wenn Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer kündigt und ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich freistellt?Sachverhalt Schlecker -Insolvenz - Insolvenzarbeitsrecht Dresde mehr mehr...
05.04.2012 - 12:20 Uhr
Schenkungssteuer bei Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung
Schenkungssteuer bei Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung Hohe Freibeträge bei Angehörigen sind häufig der Grund, eine Durchgangsperson zwischen Schenker und Beschenktem einzusetzen (sog. Kettenschenkung) mehr mehr...
03.04.2012 - 20:25 Uhr
Dachfonds DWS ImmoFlex Vermögensmandat - ein weiterer Fonds muss schließen
Dachfonds DWS ImmoFlex Vermögensmandat - ein weiterer Fonds muss schließen Die Schwierigkeiten der Immobilienfonds ziehen immer weitere Kreise. Nun musste am 02.04.2012 die Fondsgesellschaft DWS nach dem db ImmoFlex abermals bei einem Dachfond mehr mehr...
02.04.2012 - 23:10 Uhr
Abfindung für einen ausscheidenden BGB-Gesellschafter
Abfindung für einen ausscheidenden BGB-Gesellschafter In seinem Urteil (II ZR 295/04) weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass bei einer auf unbestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft der Ausschluss oder die der Vorschrift zuwiderla mehr mehr...
02.04.2012 - 22:40 Uhr
31. Feuerprotest in Tibet: Mönch des Klosters Kirti verbrennt sich selbst und stirbt
Abschiedsworte von Jamphel Yeshi, der sich am 26. März in Indien verbrannte Ein 20jähriger Mönch des Klosters Kirti ist das 31. Opfer der Selbstverbrennungswelle aus Protest gegen Pekings Herrschaft in Tibet. Der 20jährige Lobsang Sherab rief P mehr mehr...
02.04.2012 - 17:00 Uhr
Motorräder und Frühling: Wie sich mit Kostenkniffen sparen lässt
Düsseldorf, 27. März 2012 - Mit dem Frühling sind auch wieder die Tage der Motorradbastler gekommen. "Nichts gegen Verschönerungen, aber das heimliche Schnellermachen kann mehr Geld kosten, als das Gerät wert ist", warnt Klaus-Dieter Spauszus, mehr mehr...
02.04.2012 - 15:10 Uhr
Fachidioten statt Dilettanten
Plädoyer für mehr Wirtschaftskompetenz in der PolitikVon Ansgar Lange +++ Berlin/Sindelfingen, April 2012 - "Die völlige Abwesenheit von Wissen ist kein Hindernis auf dem Weg nach oben, sondern Voraussetzung für einen erfolgreichen Aufstieg". M mehr mehr...
02.04.2012 - 15:00 Uhr
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz: Liberale Bedenken gegen Glücksspielstaatsvertrag bleiben
Auch Online-Poker muss reguliert werden Von Ansgar Lange +++ Berlin/München, April 2012 - Die Auseinandersetzung um den Glücksspielstaatsvertrag geht in die nächste Runde. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat nach der mehr mehr...
02.04.2012 - 13:10 Uhr
Commerzbank muss Schadenersatz wegen Falschberatung zahlen
Commerzbank muss Schadenersatz wegen Falschberatung zahlen In einem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt (2-19 O 334/11) soll am 23.03.2012 der Klägerin ein Schadenersatzanspruch wegen falscher Anlageberatung zu dem Immobilienfonds "M mehr mehr...
01.04.2012 - 03:15 Uhr
UNI.DE Standpunkt: Brauchen wir mehr Datenschutz?
Studenten-Umfrage: Persönlichkeit und Schutz im InternetUNI.DE: Welche Merkmale zeichnen deiner Meinung nach eine starke und eine schwache Persönlichkeit aus? Ein Student: Eine starke Persönlichkeit ist jemand, der sagt, wo es lang geht, mehr mehr...
31.03.2012 - 22:55 Uhr
Vier tibetische Mönche des Klosters Bora festgenommen - Polizei fahndet nach 21 anderen
Die chinesischen Sicherheitskräfte nahmen vier namentlich bekannte Mönche des Klosters Bora, Bezirk Sangchu (chin. Xiahe), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, fest. Zwei Tage zuvor, am 20. März 2012 hatten die Mönche dieses Klosters einen Prote mehr mehr...
29.03.2012 - 22:25 Uhr
Einige Finanzämter verschicken ab 2012 keine Zahlungshinweise mehr
Einige Finanzämter verschicken ab 2012 keine Zahlungshinweise mehr Bisher erhielten Bürger und Firmen vor der Fälligkeit ihrer Vorauszahlungen zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer einen Zahlungshinweis von ihrem Finanzamt. Ab 2012 wird die V mehr mehr...
29.03.2012 - 20:10 Uhr
Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers aufgrund grober Kompetenzüberschreitung
Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers aufgrund grober KompetenzüberschreitungDer Geschäftsführer einer GmbH bedarf keiner Hinweise, dass er die Gesetze und die Satzung der Gesellschaft zu achten und seine organschaftlichen Pflichten o mehr mehr...
29.03.2012 - 16:15 Uhr
Kein Datenschutz bei Namen kranker Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsrat
Essen, 29. März 2012******Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 07.02.2012 über das Überwachungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement entschieden. Nach dem BAG hat der Betriebsrat einen Anspruch darau mehr mehr...
29.03.2012 - 02:25 Uhr
Zwei-Mann-GmbH: Anforderungen an Abberufung eines der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer
Zwei-Mann-GmbH: Anforderungen an Abberufung eines der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer Bei GmbH-Geschäftsführern, die nicht Gesellschafter sind, ist ein wichtiger Grund zur Abberufung und fristlosen Kündigung des Dienstvertrages gegeben, mehr mehr...
28.03.2012 - 20:15 Uhr
Krankheitsbedingte Kündigung
Krankheitsbedingte KündigungDer Begriff der krankheitsbedingten Kündigung erfasst alle Fallgestaltungen, in denen eine arbeitgeberseitige Kündigung durch eine Erkrankung des Arbeitnehmers motiviert worden ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass mehr mehr...
26.03.2012 - 22:30 Uhr
Abt in Tibet verschwunden, seine Schwester, die Auskunft über ihn forderte, gestorben
Khenpo Gyewala, ein hochverehrter Gelehrter und Abt des Klosters Gyegyal Dzogchen ist, ebenso wie 11 weitere Tibeter in Zatoe in der TAP Yushul (chi. Yushu), Provinz Qinghai, heimlich festgenommen worden. Dortigen Quellen zufolge wird Khenpo Gyewa mehr mehr...
26.03.2012 - 22:00 Uhr
Altersunabhängiger Urlaubsanspruch im Öffentlichen Dienst
Altersunabhängiger Urlaubsanspruch im Öffentlichen DienstDie Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter im öffentlichen Dienst hat ein Ende. Dies wurde vom Bundesarbeitsgericht (9 AZR 529/10) entschieden. Eine Angestellte klagte, weil sie in zw mehr mehr...
26.03.2012 - 16:10 Uhr
Experten-Vorhersagen zur Euro-Krise – „Inflation ist wie Ketchup“
Das neue Informations- und Diskussionsportal zur Euro-Krise www.krisentalk.de hat Kurzinterviews mit anerkannten Persönlichkeiten in der Finanzwelt durchgeführt. Die Resultate erstaunen und die Prognosen sind vielfältig. Worauf müssen sich die deutsc mehr mehr...
26.03.2012 - 15:00 Uhr
Bundesjuristenorchester feiert 10-jähriges Jubiläum
Musik begeisterte Juristen weiterhin willkommenEssen, den 26. März 2012*******In diesem Jahr feiert das auf Initiative des Essener Rechtsanwalts Dr. Frank Roeser gegründete Bundesjuristenorchester (http://www.bundesjuristenorchester.de) sein 10 mehr mehr...
26.03.2012 - 11:25 Uhr
Wird das Kieler Modell zur Grundlage einer bundesweiten Glücksspiel-Regelung?
Bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz könnte bereits die Entscheidung fallenVon Ansgar Lange +++ Kiel/Bonn, März 2012 - Es kommt Bewegung in das juristische Gezerre ums Glücksspiel. Die Front der 15 Länder, die einen Staatsvertragsen mehr mehr...
23.03.2012 - 20:00 Uhr
Zahlt die Allianz Leben den Anlegern zu wenig aus?
Zahlt die Allianz Leben den Anlegern zu wenig aus?Ein Anleger hat gegen die Allianz Leben eine Klage angestrengt, weil er meint, dass ihm nach Ablauf der Versicherung zu wenig Geld ausgezahlt wurde. Seiner Ansicht nach, wurde er an den stillen mehr mehr...
23.03.2012 - 19:00 Uhr
Verfall von Urlaubsansprüchen nun doch zulässig
EuGH modifiziert Schultz-Hoff-Entscheidung Essen, 23. März 2012*****In der hierzulande sehr kritisch aufgenommenen Schultz-Hoff-Entscheidung vom 20. Januar 2009 hat der EuGH mit Urteil vom 22. November 2011 - Rechtssache C 214/10 - Schulte ./. mehr mehr...
23.03.2012 - 16:25 Uhr
C.H.Beck startet neues Modul Vergaberecht PLUS
Baurechtlern bietet die juristische Datenbank beck-online (www.beck-online.de) aus dem Verlag C.H.Beck ab sofort ein neues Modul: Vergaberecht PLUS. Es umfaßt eine übergreifende Darstellung des gesamten Vergaberechts. Neben den Werken W mehr mehr...
23.03.2012 - 15:30 Uhr
Mehrfache Verlängerung von befristeten Verträgen zulässig
Mehrfache Verlängerung von befristeten Verträgen zulässigDer Europäische Gerichtshof entschied am 26.01.2012, dass befristete Arbeitsverträge mehrfach verlängert werden dürfen unter der Voraussetzung, dass ein sachlicher Grund gegeben ist. Dies mehr mehr...
22.03.2012 - 20:10 Uhr
Erzieherin oder Erzieher werden: neue dualorientierte Ausbildung in Karlsruhe
Im September 2012 startet in Karlsruhe der erste dualorientierte, praxisintegrierte Ausbildungsjahrgang zur Erzieherin oder zum Erzieher im Rahmen eines Schulversuchs. Das neue Konzept mit wechselnden Theorie- und Praxisphasen sowie einem Ausbi mehr mehr...
22.03.2012 - 18:25 Uhr
Zweimonatsfrist für Entschädigungsansprüche des AGG vom BAG bestätigt
Zweimonatsfrist für Entschädigungsansprüche des AGG vom BAG bestätigt Das BAG hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: 8 AZR 160/11) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche nach dem AGG geltend machen wi mehr mehr...
22.03.2012 - 18:00 Uhr
VW kann sich nicht gegen die Wortmarke "SWIFT GTi" wehren
VW kann sich nicht gegen die Wortmarke "SWIFT GTi" wehrenDas EuG hat am 21.03.2012 (Az.: T-63/09) entschieden, dass der Autobauer Suzuki die Modellbezeichnung "SWIFT GTI " weiter verwenden darf. Die Bezeichnung "GTi" sei eher beschreibend und d mehr mehr...
21.03.2012 - 19:05 Uhr
Suzuki gewinnt Markenstreit gegen VW
Suzuki gewinnt Markenstreit gegen VW Im Markenstreit ist VW dem japanischen Autohersteller Suzuki unterlegen. Das EU-Gericht in Luxemburg (Rechtssache T-63/09) hat heute, 21.03.2012, entschieden, dass Suzuki seine Modelle mit dem Zusatz "GTi" mehr mehr...
20.03.2012 - 17:05 Uhr
KanAm -Wiedereröffnung gescheitert
KanAm -Wiedereröffnung gescheitert Für Mai 2012 war die Wiedereröffnung des KanAm Immobilienfonds geplant. Die Immobili-engesellschaft hat jetzt aber bekannt gegeben, dass der Fonds doch aufgelöst werden muss. Grund dafür ist der gleiche, wie mehr mehr...
20.03.2012 - 15:00 Uhr
GHF Schiffsfonds MS Wesertor von der Insolvenzwelle mitgerissen
GHF Schiffsfonds MS Wesertor von der Insolvenzwelle mitgerissen Die schlechten Nachrichten für die Schiffsfondsanleger nehmen kein Ende. Anfang März wurde die Insolvenz des GHF Schiffsfonds MS Wesertor bekannt gegeben. Es ist nicht der e mehr mehr...
20.03.2012 - 15:00 Uhr
Die Unsicherheit um Debi Select steigt weiter
Die Unsicherheit um Debi Select steigt weiter Die von den Anlageberatern angeblich als absolut sicher angepriesenen Debi Select-Fonds bereitet momentan vielen seiner Anleger große Sorgen. Seit Monaten gibt es immer wieder beunruhigende P mehr mehr...
20.03.2012 - 13:05 Uhr
Was tun, wenn die Rente nicht reicht?
In einem altbekannten deutschen Schlager heißt es fröhlich: "Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an!" Das Rentenalter wird eine Sause, der Stress ist vorbei - sich gelassen zurücklehnen, den Tag individuell gestalten und endlich Zeit für jene Din mehr mehr...
19.03.2012 - 22:00 Uhr
Für strafbares Verhalten des Handelsvertreters kann die Vertriebsorganisation zur Verantwortung gezogen werden
Für strafbares Verhalten des Handelsvertreters kann die Vertriebsorganisation zur Verantwortung gezogen werden Mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: III ZR 148/11) hat der BGH entschieden, dass eine Vertriebsorganisation, die Kapitalanlagen vermitte mehr mehr...
19.03.2012 - 21:00 Uhr
Betreiber von Hostservern können doch zur Prüfung des Inhaltes verpflichtet sein
Betreiber von Hostservern können doch zur Prüfung des Inhaltes verpflichtet seinDas OLG Hamburg (Urteil vom 14.03.2012, Az.: 5 U 87/09) hat nun entschieden, dass der Betreiber eines Hostservers, hier "RapidShare", zur Prüfung der hochgeladenen mehr mehr...
19.03.2012 - 15:20 Uhr
Europas Geschäftsreiseverbände mit lauter Stimme gen Brüssel
Lobby-Gruppe veröffentlicht Agenda mit Forderungen an die EU-KommissionDie GBTA Europe hat eine Agenda mit Forderungen an die europäische Kommission veröffentlicht. Der europäische Dachverband vereint Geschäftsreiseverbände aus Deutschland, Dän mehr mehr...
19.03.2012 - 15:00 Uhr
Soldan Institut: Gewerbliche Prozessfinanzierung in Deutschland bislang ohne größere Bedeutung
Köln, den 19.03.2012 - Nach den Erfahrungen der Anwaltschaft hat die seit Ende der 1990er Jahre in Deutschland angebotene gewerbliche Prozessfinanzierung bislang keine große Bedeutung erlangt. Statistisch betrachtet schlägt ein Rechtsanwalt ein mehr mehr...
19.03.2012 - 13:15 Uhr
Ein Land, zwei Gesetze
Sports Gaming Summit am Schwielowsee: Glücksspielanbieter erwarten chaotisches Jahr - Folgen weitere Länder dem Modell Schleswig-Holstein?Potsdam/Werder, März 2012. Über allem schwebte die eine Frage: Was sagt Brüssel? In Erwartung einer Stellu mehr mehr...
19.03.2012 - 12:40 Uhr
VIKZ begrüßt die Wahl Gaucks zum Bundespräsidenten
18. März 2012 – Der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. (VIKZ) begrüßt die Wahl von Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten. Heute am 18. März wurde Gauck mit großer Mehrheit der Stimmen von der Bundesversammlung gewählt. Gauck hat sich mehr mehr...
16.03.2012 - 20:55 Uhr
Chinesische Polizei mißhandelt und verhaftet sechs Tibeter in Kardze und in Sog
Die chinesische Polizei hat unabhängig voneinander sechs tibetische Mönche festgenommen, weil sie gegen die Herrschaft Pekings protestiert, Flugblätter mit der Forderung nach Unabhängigkeit verteilt und Bilder der Selbstverbrennungen im Internet ange mehr mehr...
16.03.2012 - 19:05 Uhr
Wie wird man Bundespräsident? mitmischen.de berichtet von der Bundesversammlung und erklärt ihre Bedeutung.
Berlin, 16. März 2012. Am Sonntag, dem 18. März tritt die Bundesversammlung in Berlin zusammen, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Doch was ist eigentlich die Bundesversammlung, wie kann man Mitglied werden und wieso sind dort auch Spo mehr mehr...
16.03.2012 - 16:05 Uhr
Vorsicht geboten bei wirtschaftlicher Neugründung der GmbH
Vorsicht geboten bei wirtschaftlicher Neugründung der GmbH Der BGH hat am 06.03.2012 entschieden, dass die Neuaufnahme der Geschäfte verbunden mit einem neuen Unternehmensgegenstand als eine wirtschaftliche Neugründung einzustufen ist. Diese m mehr mehr...
16.03.2012 - 16:00 Uhr
BGH entscheidet über die Beweislast im Falle behaupteter Markenfälschung
BGH entscheidet über die Beweislast im Falle behaupteter Markenfälschung In der Entscheidung vom 15.03.2012 hat der BGH eine Entscheidung zur Beweislast im Falle einer behaupteten Markenfälschung gefällt. Die Klägerin ist die Firma Conver mehr mehr...
16.03.2012 - 13:05 Uhr
Kein Mobbing bei mehreren Kündigungen und Abmahnungen
Kein Mobbing bei mehreren Kündigungen und Abmahnungen Das Arbeitsgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 01.03.2012 eine Klage auf Entschädigung und Schmerzensgeld in Höhe von 420.000 Euro wegen Mobbings abgewiesen.GRP Rainer Rechtsanwälte S mehr mehr...
15.03.2012 - 21:20 Uhr
Hotelbetreiber müssen Urhebern für Musik Gebühren bezahlen
Hotelbetreiber müssen Urhebern für Musik Gebühren bezahlenDer EuGH hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Rechtssache C-162/10) entschieden, dass Hoteliers für die Musik, die auf den Gästezimmern abgespielt wird, Lizenzgebühren für die Urheberrechte an mehr mehr...
15.03.2012 - 15:00 Uhr
Fundierte Vorsorge - Winter Jansen Lamsfuß jetzt mit Fachanwalt für Erbrecht
Dr. Andreas Künne gehört zu den wenigen Fachanwälten für die Themen Vorsorge, Testament und ErbeWas soll mit meinem Vermögen passieren, wenn ich nicht mehr da bin? Ist meine Familie ausreichend abgesichert? Mit solchen Frage sollte sich jeder f mehr mehr...
14.03.2012 - 20:25 Uhr
LAG Hessen stärkt die Datenschutzrechte von Arbeitnehmern
LAG Hessen stärkt die Datenschutzrechte von ArbeitnehmernDas hessische Landesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung (LAG Hessen, Urteil vom 24.01.2012; Az.: 19 SaGa 1480/11) festgestellt, dass die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers verl mehr mehr...
14.03.2012 - 17:10 Uhr
Bei eBay- Auktionen ist Widerrufsbelehrung auch nach Auktionsende wirksam
Bei eBay- Auktionen ist Widerrufsbelehrung auch nach Auktionsende wirksamDas OLG Hamm hat mit Urteil vom 10.01.2012 entschieden, dass die Widerrufsbelehrung bei einer eBay- Auktion auch via Email dann rechtzeitig übermittelt worden ist, wenn di mehr mehr...
13.03.2012 - 19:20 Uhr
Urheberrecht schützt Spielpläne nicht
Urheberrecht schützt Spielpläne nicht Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem kürzlich entschieden, dass die Spielpläne der europäischen Fußballligen, die in Datenbanken online gestellt werden, nicht durch das Urheberrecht geschü mehr mehr...
13.03.2012 - 12:10 Uhr
Verdachtskündigung wegen Entwendung geringwertiger Sachen durch LAG Berlin-Brandenburg bestätigt
Verdachtskündigung wegen Entwendung geringwertiger Sachen durch LAG Berlin-Brandenburg bestätigt Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.02.2012 (Az.: 6 Sa 1845/11) entschieden, dass der Filialleiter eines Einzelhandelsunternehm mehr mehr...
12.03.2012 - 21:00 Uhr
Kopierwerk muss nicht für Schäden am Filmmaterial haften (LG München I)
Kopierwerk muss nicht für Schäden am Filmmaterial haften (LG München I)Das LG München I hat am 08.03.2012 (Az.: 7 O 16629/08) entschieden, dass das Münchner Kopierwerk die durch eine Beschädigung des Filmmaterials des Filmes "Operation Wallküre mehr mehr...
12.03.2012 - 20:05 Uhr
OLG München muss erneut entscheiden, ob die Handelskette Karstadt sich selbst als Marktführer bezeichnen darf
OLG München muss erneut entscheiden, ob die Handelskette Karstadt sich selbst als Marktführer bezeichnen darf Die Handelskette Karstadt hatte sich auf der eigenen Homepage dahingehend geäußert, Marktführer im Bereich Sport zu sein. Wegen diese mehr mehr...
12.03.2012 - 13:10 Uhr
Behörden in Drango nahmen Dutzende von Tibetern fest - Schießbefehl auf Demonstranten
Über einhundert Tibeter aus dem Bezirk Drango, TAP Kardze, Präfektur Sichuan, sind seit Januar festgenommen worden oder verschwunden. Am 23. Januar eröffneten die Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten und erschossen dabei zwei Tibeter und mehr mehr...
09.03.2012 - 19:00 Uhr
Inkrafttreten des Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
Inkrafttreten des Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen Am 01.03.2012 tritt das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Ziel dieser neuen Regelung ist es, die wirtschaftlichen Rahmen mehr mehr...