In 50 Jahren: 47,6 Mio. Euro aus Radevormwald ans RWE/ ÖDP kritisiert Verbund Stadtwerke- RWE

16.08.2010 09:41 Uhr - Politik

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Die Stromehe zwischen RWE und den Stadtwerken trifft auf das Unverständnis der bergischen Öko Demokraten von der ÖDP. Für deren stellvertretenden Vorsitzenden sieht die Sache ganz anders aus, als vom Bürgermeister Dr. Korsten dargestellt. Das die Stadt nun einmal 2,4 Mio. Euro erhielte sei nichts im Vergleich dazu, dass das RWE nun jährlich weiterhin eine Millionen Euro von den Bürgern und Unternehmen aus Radevormwald erhalte, In den nächsten 10 Jahren 10 Mio. Euro und in 50 Jahren gut 50 Millionen Euro. Da sei es kein Wunder, dass das RWE auf diesen Goldesel nicht verzichten wolle, so Staratschek. Verschuldung sei dann vertretbar, wenn diese durch Investitionen oder Zukäufe zu so großen Mehreinnahmen oder Minderausgaben führe, dass ohne die Verschuldung die Lage der Stadt schlimmer wäre. Mit dem Geld, das Radevormwald jetzt dem RWE überlasse, hätte die Stadt in 15 bis 20 Jahren den für einen Ankauf der Stadtwerkeanteile nötigen Kredit abzahlen können, ohne den weiteren Haushalt zu belasten. Danach stünde der volle Gewinn der Stadt und ihren Aufgaben zur Verfügung. Bei heutigen Gewinn wären das also ca. 35 Mio. Euro, die Radevormwald in den nächsten 50 Jahren mehr zur Verfügung hätte, würden diese die Stadtwerke in eigene Regie übernehmen.   Kritisch sei zudem der Partner der Stadtwerke, dass RWE! Dieses sei noch immer ein Lobbyist der Braunkohlen- und Steinkohlenverbrennung und der Atomkraft. Das RWE habe als Großkonzern kein Interesse an energieautonomen Regionen und dezentraler Stromerzeugung und fördere noch immer den Neubau schwer steuerbarer fossiler und atomarer Kraftwerke oder deren Laufzeitverlängerung. Dabei würden längst auch CDU- Mitglieder, wie der Chef vom Umweltbundesamt verkünden, dass eine 100 prozentige Stromversorgung mit regenerativen Energiequellen möglich sei. Allenfalls leicht steuerbare Gaskraftwerke seien für eine Übergangszeit sinnvoll, bis es genügend Energiespeicher gäbe.   Staratschek wundert sich daher auch nicht, dass die Stadtwerke in Radevormwald kein Konzept verfolgten, wie es die EWS Schönau tun. Zusammen mit der Wirtschaftsförderung hätten die Stadtwerke erreichen können dass viele Süddächer und alle Neubauten mit Solarzellen ausgestattet werden und das es geeigneten Standorten mehr Windräder stehen können. Statt am Ülfebad sinnlos einen undefinierbaren Lupenraum zu schaffen, hätte m,an als Regionale Projekt ein Wasserkraftwerk an den vorhandenen Staudamm bauen können, dass vor allem im wasserreichen Winter Energie liefern könnte. Durch Bürgschaften für Energieinvestitionen hätten die Stadtwerke den Bürgern die Kosten senken können oder die Stadtwerke könnten geeignete Dächer pachten und mit Solarzellen ausstatten. Das nicht einmal alle geeigneten kommunalen Dächer zur Stromgewinnung genutzt würden, zeige das fatale Desinteresse von Bürgermeister und Stadtwerken an einer zukunftsfähigen Energieversorgung. Die ÖDP ruft die Bürger auf, sich dieserPolitik und diesem Konzern zu verweigern und echten Ökostrom einzukaufen: http://www.atomausstiegselbermachen.de   Eigentlich könne es nur einen Grund für das akute Vorhaben bei den Stadtwerken geben, meint Staratschek. Es gehe nur darum, das Life Ness für ein paar Jahre zu retten. Wenn aber der einmalige Geldsegen vom RWE aufgebraucht sei und die Stadt kein Geld mehr habe, die Liquidität des Bades durch Zuschüsse herzustellen, würden bei der derzeitigen Konstellation die radevormwalder Anteile Stadtwerke als Tochterunternehmens der Bäder- GmbH in deren Insolvenzmasse einbezogen. Strom, Gas und Wasser wären dann für die Stadt Radevormwald und für eine theoretisch mögliche bürgernahe Politik verloren.   Dass das Kartellamt die Ehe zwischen Stadtwerken und RWE dulde, liege vor allem daran, dass andere Stadtwerke erkannt haben, dass diese besser wirtschaften können, wenn diese autark seien. Das RWE habe nie ein Interesse gehabt, diese Stadtwerke- Beteiligungen abzugeben. Da genügend Stadtwerke aus eigenen Antrieb sich vom RWE getrennt hätten, bestehe jetzt vom Kartellamt kein Bedenken mehr, so Staratschek und das RWE könne froh sein, dass es einen dummen Partner gefunden hat, der ihm Gewinne und Einfluss garantiert. Die ÖDP stehe für eine soziale Marktwirtschaft nach Walter Eucken. Euckens Ziel war die Verhinderung von Wirtschaftsmacht und ein starker, unabhängiger Staat, der die Konzerne kontrolliere. Die ÖDP müsse daher jede Politik ablehnen, die Wirtschaftsgiganten, wie das RWE mit ihrem unseligen Lobbyeinfluss auf Politiker und Ministerien fördere. Vielmehr müssten die dezentralen, regionalen Einheiten gestärkt werden, um Wettbewerb zu schaffen und Marktmacht einzuschränken.