China zwingt tibetische NGOs zur Registrierung, sonst droht ihnen die Schließung

25.05.2012 20:20 Uhr - Recht & Gesellschaft

Drucken

Bild in Originalgrösse

Als Reaktion auf die Welle der Selbstverbrennungen und der Massenproteste in Tibet führt China immer mehr und neue Maßnahmen ein, die das tibetische gesellschaftliche und kulturelle Gefüge im Innersten treffen. So gaben die Behörden in der TAP Kardze vergangenen Monat bekannt, daß alle Nicht-Regierungs-Organisationen in der Gegend sich unter bestimmten Kriterien registrieren lassen müßten, andernfalls würden sie als illegal betrachtet. Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala mitteilte, müssen sich der Bestimmung vom 26. April zufolge alle sozialen NGOs bis zum 31. Mai bei dem Amt für Bürger-Angelegenheiten eintragen lassen. „Die NGOs in der Präfektur Kardze bekommen die Registrierung nur, wenn sie die von der Regierung vorgeschriebenen Kriterien erfüllen“, heißt es beim TCHRD. In der in den Ganzi Daily News veröffentlichten Bekanntmachung heißt es weiter, die zuständigen staatlichen Stellen würden „die Natur und die Tätigkeiten“ der NGOs untersuchen, und wenn diese die Voraussetzungen für eine Registrierung nicht erfüllten, würden sie geschlossen. Die chinesischen Behörden erklärten weiterhin, die neue Registrierungspolitik diene zur Wahrung „der legitimen Rechte und Interessen“ gesellschaftlicher Organisationen und zur „Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität“. Die Region Kardze verzeichnete in letzter Zeit eine beachtliche Zunahme bei tibetischen Basis-Organisationen, die auf dem Gebiet der Bildung, Religion, dem Umweltschutz und der Wohlfahrt tätig sind. Die tibetischen Gemeinden profitierten ungeheuer von diesen NGOs, denn es ging hauptsächlich um die Schaffung von Altenheimen, Schulen und Bemühungen zum Schutz der Umwelt. „Die chinesische Regierung stuft diese Aktivitäten tibetischer NGOs jedoch als politisch sensibel ein“, sagte das TCHRD. „Für die chinesische Regierung ist jede Aktivität, bei der eine größere Zahl von Tibetern involviert ist, selbst wenn sie völlig apolitisch und nur auf das Wohl der lokalen Gemeinschaft ausgerichtet ist, von politischer Natur“. In der Vergangenheit gab es viele Fälle, wo tibetische NGOs von den Behörden für illegal erklärt und geschlossen und ihre Mitglieder festgenommen wurden. Am 2. April verfügten die chinesischen Behröden in Kardze die Schließung einer seit zwei Jahrzehnten bestehenden tibetischen Schule, die Unterricht in tibetischer Sprache und Kultur anbot und besonderen Wert darauf legte, daß die Schüler reines Tibetisch sprechen. Und der Rektor der Schule Nyendak sowie der Lehrer Yama Tsering wurden vom Public Security Bureau festgenommen (1). Und am 14. April zwangen die Behörden die tibetische Vereinigung „Da-yul Thundun Tsogpa“, die sich der Schlichtung von Disputen und der Förderung von Einheit und Harmonie unter den Tibetern widmete, ihre Aktivitäten einzustellen. Daraufhin kam es zu einer großen Protestaktion, viele Tibeter mußten ins Krankenhaus gebracht werden, über 33 sind noch im Gewahrsam. Mitte Februar wurde auch eine Umweltschutzorganisation von Tawu gewaltsam aufgelöst, und vier ihrer Mitglieder festgenommen. Diese Gruppe hatte sich gegen den übermäßigen Bergbau, die Abholzung, das Fischen in heiligen Gewässern und den Schmuggel mit Wildtier-Produkten gewandt (2). (1) 19. April 2012, „Tibetische Privatschule in Kardze geschlossen, zwei Lehrer festgenommen“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2012/Kardze-Schule_19.4.html (2) 23. April 2012. „Festnahmen, Schläge nach Schließung einer einheimischen Gesellschaft in Kardze“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2012/DathamaAssociationclosed_23.4.html Quelle: Phayul, www.phayul.com Bild: Schüler der im April geschlossenen Schule in Rongpatsa