CDU-Generalsekretär Pofalla zu Hartz-IV: "Wir können jetzt unmöglich zu einer kompletten Umstellung kommen"

N24-ZITAT

CDU-Generalsekretär Pofalla zu Hartz-IV: "Wir können jetzt unmöglich zu einer kompletten Umstellung kommen"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich gegen das von der FDP geforderte Bürgergeld und damit gegen grundlegende Änderungen bei den Hartz-IV-Gesetzen gewandt, jedoch einzelne Korrekturen in der Sozialgesetzgebung angekündigt. Pofalla heute (Dienstag) bei N24: "Um es deutlich zu sagen: Wir halten von der Bürgergeld-Idee gar nichts, weil wir der festen Überzeugung sind, dass das System, das jetzt geschaffen worden ist, natürlich ausgebaut werden muss und dass Fehler behoben werden müssen. Deshalb wollen wir beispielsweise die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeldbezieher verbessern, damit es einen Anreiz gibt, Arbeit aufzunehmen. Wir wollen eventuell bei den Minijobs Veränderungen vornehmen, um hier weitere Anreize zu setzen. Und wir wollen das Schonvermögen erhöhen. Also, Fehler, die im Hartz-IV-System von Rot-Grün gemacht worden sind, müssen behoben werden. Aber wir können jetzt unmöglich zu einer kompletten Umstellung kommen."





Quelle: N24

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