http://www.dailynet.de Dailynet.de - Presseportal für Pressetexte & Pressemitteilungen de-de Copyright Dailynet.De. Alle Rechte vorbehalten. Sat, 13 Mar 2010 23:18:58 +0100 Sat, 13 Mar 2010 23:18:58 +0100 Pressemitteilungen DailyNet.de http://dailynet.de/rss.php http://www.dailynet.de/_images/dailynet_logo.gif http://www.dailynet.de 1 http://www.dailynet.de/Politik/68760.php http://www.dailynet.de/Politik/68760.php Fri, 12 Mar 2010 17:27:01 GMT Bürgerversicherung statt KopfpauschaleDie SPD will, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung leisten. Am Donnerstag brachte die SPD-Fraktion einen Antrag für paritätische Beitragszahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundestag ein.Die SPD fordert die Streichung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. In einem am Donnerstag ... http://www.dailynet.de/Politik/68758.php http://www.dailynet.de/Politik/68758.php Fri, 12 Mar 2010 17:24:01 GMT Neue Perspektiven schaffenDas SPD-Präsidium unterstützt den Vorschlag von Hannelore Kraft für freiwillige Angebote an Langzeitarbeitslose. Das Gegenmodell zu den Vorschlägen Guido Westerwelles sieht im gemeinnützigen Bereich neue Perspektiven vor für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt derzeit keine Chance haben."Breite Rückendeckung" hat es nach den Worten der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Parteipräs ... http://www.dailynet.de/Politik/68759.php http://www.dailynet.de/Politik/68759.php Fri, 12 Mar 2010 17:24:01 GMT "Tu-nix-Kanzlerin muss endlich Initiative ergreifen"Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Pläne für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds begrüsst. Es sei gut, dass "wenigstens der deutsche Finanzminister" diese sozialdemokratische Idee aufgegriffen habe. Als "Geburtsfehler" der Europäischen Währungsunion bezeichnete Gabriel den Verzicht auf eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik – und rügte die ... http://www.dailynet.de/Politik/68756.php http://www.dailynet.de/Politik/68756.php Fri, 12 Mar 2010 17:21:01 GMT FDP will Lohndrückerei zum Prinzip erhebenDie FDP will Lohndrückerei zum Normalfall machen. "'Aufstocken' darf kein Schimpfwort sein" – auch nicht bei Vollzeitjobs, schreiben die Autoren eines Sozialstaatspapiers, darunter auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Mit ihrer Niedriglohn-Orgie verabschiedet sich die FDP endgültig von der sozialen Marktwirtschaft", kommentierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.Zu einem Symposium in Berlin ... http://www.dailynet.de/Politik/68757.php http://www.dailynet.de/Politik/68757.php Fri, 12 Mar 2010 17:21:01 GMT Regierung nimmt Kindern StartchancenNur jedes zehnte Kind unter drei Jahren aus Zuwandererfamilien besucht eine Kinderbetreuungseinrichtung. Dabei ist unter Experten unstrittig, dass dies wichtig ist, um spätestens zum Schuleintritt gleiche Startchancen zu haben. „Es gibt viel zu tun für Kinder“, sagt darum der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit und fordert Schwarz-Gelb zum Umdenken auf. Denn statt mehr und gute Kita-Plätze zu schaffen, ... http://www.dailynet.de/Politik/68755.php http://www.dailynet.de/Politik/68755.php Fri, 12 Mar 2010 17:18:02 GMT Schwarz-Gelb treibt die Arbeitslosigkeit hochDie Arbeitsagentur ist alarmiert. In einem internen Papier warnt sie vor mehr Arbeitslosen in der Grundsicherung und weniger Personal zur Betreuung von Hartz IV-Empfängern. Denn Union und FDP wollen massiv bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzen. Unverantwortlich seien die Folgen für Langzeitarbeitslose, warnt Manuela Schwesig.Die Umverteilungspolitik von Angela Merkel und Guido Westerwelle – oben Entlastung, un ... http://www.dailynet.de/Politik/68754.php http://www.dailynet.de/Politik/68754.php Fri, 12 Mar 2010 17:18:01 GMT Endlagersuche braucht VerantwortungsbewusstseinVor einem Scheitern der Bundesregierung bei der Suche nach einem geeigneten Atommüllendlager hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gewarnt. Notwendig sei eine ergebnisoffene Suche nach dem bestgeeigneten Standort. Indes macht Aussenminister Guido Westerwelle Energiepolitik in Brasilien und treibt dort den Bau eines Atomkraftwerks voran – abgesichert mit deutschem Steuergeld.Einen verantwortungslosen Umgang mit radioaktivem M& ... http://www.dailynet.de/Politik/68737.php http://www.dailynet.de/Politik/68737.php Fri, 12 Mar 2010 15:15:01 GMT SOLMS appelliert zu Anstand und Sachlichkeit in aktuellen DebattenBerlin. FDP-Präsidiumsmitglied Bundestagsvizepräsident DR. HERMANN OTTO SOLMS erklärte heute in Berlin:„Ich appelliere an Opposition und Medien, jetzt zur sachlichen Auseinandersetzung mit der FDP zurückzukehren. Die Kritik an DR. GUIDO WESTERWELLE hat mit verschleiertem Appell an Ressentiments die Form einer Diffamierungskampagne angenommen, die dem Ansehen der Politik insgesamt schad ... http://www.dailynet.de/Politik/68731.php http://www.dailynet.de/Politik/68731.php Fri, 12 Mar 2010 15:06:01 GMT Bologna-Jahrestag ist kein Grund zum Feiern"10 Jahre Bologna-Prozess sind kein Grund zum Feiern - weder für die Studierenden noch für DIE LINKE. Im Gegenteil: Diese Reform ist gescheitert", erklärt Nicole Gohlke anlässlich der Bolognafeierlichkeiten in Wien. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter:"In allen 47 Teilnehmerstaaten führen die neuen Studiengänge zu katastrophalen Studienbedingungen und h&a ... http://www.dailynet.de/Politik/68722.php http://www.dailynet.de/Politik/68722.php Fri, 12 Mar 2010 14:51:01 GMT Westerwelle kämpft für deutsche AtomindustrieZur Ankündigung, eine Hermesbürgschaft zum AKW-Bau in Brasilien zu gewähren, erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Bei den ganzen Spezeleien von Westerwelle könnte man fast vergessen, dass er auch noch eine eigene aussenpolitische Agenda hat. Und bei dieser stellt sich konkret die Frage, was es für Deutschland aussen- und sicherheitsp ... http://www.dailynet.de/Politik/68719.php http://www.dailynet.de/Politik/68719.php Fri, 12 Mar 2010 14:48:01 GMT R+V-Infocenter: Aktuelles Urteil des Sozialgerichts Dessau-RosslauWiesbaden, 12. März 2010. Ein Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss oder medizinische Komplikationen durch ein Piercing oder nach einer Schönheits-Operation: Wer eine Krankheit selbst verschuldet, kann von der gesetzlichen Krankenkasse an den Behandlungskosten beteiligt werden. Das bestätigt auch ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Dessau-Rosslau (Aktenzeichen: S 4 KR 38/08). "Ein Autofahrer hatte bet ... http://www.dailynet.de/Politik/68689.php http://www.dailynet.de/Politik/68689.php Fri, 12 Mar 2010 11:48:02 GMT Union stützt Röslers durchschaubares Ablenkungsmanöver bei Pharmapreisen"Der Koalition ist derzeit offensichtlich jedes Mittel recht, um von ihrer desaströsen Gesundheitspolitik und der Kopfpauschale abzulenken. Dafür stützt die Union gerne Röslers durchschaubares Ablenkungsmanöver bei den Pharmapreisen", kommentiert Martina Bunge entsprechende Äusserungen bei der Klausur der CDU/CSU-Fraktion. Die gesundheitspolitis ... http://www.dailynet.de/Politik/68679.php http://www.dailynet.de/Politik/68679.php Fri, 12 Mar 2010 11:33:02 GMT Schwarz-gelber Sparkurs gefährdet aktive Arbeitsmarktpolitik"Der schwarz-gelbe Sparkurs in der aktiven Arbeitsmarktpolitik verschlechtert die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit", so Sabine Zimmermann zu Warnungen der Bundesagentur für Arbeit nach der Sperrung von 900 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik durch die Koalition im Bundeshaushalt. D ... http://www.dailynet.de/Politik/68676.php http://www.dailynet.de/Politik/68676.php Fri, 12 Mar 2010 11:30:02 GMT N24-ZITATKatholiken-Sprecher Lohmann: Katholische Sexualmoral geht Nicht-Katholiken "gar nichts an"Berlin, 12. März 2010. Anlässlich der zahlreichen Fälle von sexuellem Missbrauch in katholischen Einrichtungen wurde gestern (Donnerstag) in der N24-Sendung "Studio Friedman" über die katholische Sexualmoral als eine mögliche Ursache derartiger Verfehlungen diskutiert. In diesem Zusammenhang sprach Martin Lohmann, Historiker, Publizist und Pressesprecher ... http://www.dailynet.de/Politik/68677.php http://www.dailynet.de/Politik/68677.php Fri, 12 Mar 2010 11:30:02 GMT LINDNER-Interview für den „Münchner Merkur“Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem „Münchner Merkur“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER.Frage: Herr Lindner, Ihr Parteichef Guido Westerwelle hat seit der Wahl eine kometenhafte Karriere hingelegt: Vom Popstar zum Prügelknaben. Wissen Sie noch, wie Ihnen und der FDP geschieht? LINDNER: Wir set ...